Mögliche Konsequenzen auf Diesel-Urteil: Regierung hüllt sich in Schweigen

Es gelte abzuwarten, was das Gericht an diesem Dienstag verkünden werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Sie äußerte sich auf Nachfragen nicht konkret dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine «Blaue Plakette» befürworten würde, mit der nur saubere Autos Zufahrt in bestimmte Stadtgebiete bekommen könnten. Am Bundesverwaltungsgericht geht es zentral darum, ob Städte Verbote anordnen könnten, oder dafür neue, bundeseinheitliche Regeln nötig wären - etwa eine Plakette.

Das Umweltministerium pocht darauf, zur Schadstoffreduzierung zuerst Umbauten an Motoren älterer Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller durchzusetzen. «Bevor wir in eine Plaketten-Diskussion einsteigen, brauchen wir zwingend die Nachrüstungen», sagte eine Sprecherin. Die Autobranche lehnt dies auch wegen hoher Kosten ab, hat aber neue Abgas-Software bei zusätzlichen 2,8 Millionen Autos zugesagt. Demmer betonte, die Bundesregierung setze sich weiter für bessere Luftqualität in Städten sowie dafür ein, Fahrverbote zu vermeiden.