Er enthält unter anderem neue Pflichten für
Bauern, die Düngermenge zu dokumentieren, längere Sperrfristen sowie striktere Vorgaben an Hängen, wie das
Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch nach einem rund zweistündigen Treffen mit Bundesländern und Verbänden mitteilte.
Mit diesen Vorschlägen reisen
Agrarministerin Julia Klöckner (
CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) am kommenden Mittwoch nach Brüssel, um ein weiteres Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (
EuGH) zu verhindern.
Die
EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu überhöhter Nitratwerte im
Grundwasser bereits verklagt und Recht bekommen. Düngen etwa mit
Gülle und
Festmist ist eine Hauptursache dafür, dass an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte überschritten werden. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln.
Aber auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten teure Strafzahlungen drohen.
Nitrat ist wichtig für Pflanzen, zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Außerdem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.
Politisch ist das Thema extrem umstritten, weil das Umweltministerium für den Schutz des Bodens und des Wassers zuständig ist, aber das
Agrarministerium für die Dünge-Vorgaben. «Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung», teilten beide Ressorts gemeinsam mit. Von Bundesländern und Verbänden habe es für die Vorschläge «breite Zustimmung» gegeben.
Allerdings zeigten die Wasserversorger sich nach dem Treffen nicht zufrieden. Die Zeitpläne und Maßnahmen reichten nicht aus, teilte der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) mit.
Hauptgeschäftsführer Martin Weyand kritisierte etwa, dass noch nicht alle Bundesländer «rote Gebiete» mit hoher Belastung ausgewiesen hätten, wo besonders strenge Regeln gelten sollen. Es reiche auch nicht, dass pro
Betrieb im
Schnitt 20 Prozent weniger Nitrat eingesetzt werden dürfe: «Es hilft nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf.»
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, sieht noch Handlungsbedarf. Die Beschränkungen seien wirkungslos, solange die Kontrollbehörden sie nicht überprüfen könnten, sagte Vizepräsident Karsten Specht. Es brauche ein transparentes Monitoring-System. Das Leitungswasser in Deutschland kann man in aller Regel bedenkenlos trinken. Aber Trinkwasserversorger mahnen schon lange, dass es aufwendiger und teurer werde, die Qualität zu halten.
Ob die EU-Kommission mit den neuen Vorschlägen aus Berlin zufrieden ist, dürfte frühestens nach dem Treffen der beiden Ministerinnen mit Umweltkommissar Karmenu Vella kommende Woche feststehen. Es könnte aber auch sein, dass Brüssel erst eine Weile nach dem Gespräch am 28. August den Daumen hebt oder senkt. Umwelt- und Agrarministerium forderten die Länder am Mittwoch erneut auf, ihre «roten Gebiete» auszuweisen - dies sei für die Kommission ein «wichtiger Punkt».
Niedersachsen kündigte an, am 10. September Karten mit den belasteten Gebieten vorzulegen - dort gibt es besonders viel
Viehhaltung, was Umweltschützer immer wieder kritisieren.
Auch wenn von EU-Seite am Ende keine Einwände mehr da wären, sieht Christian Rehmer von der Umweltschutzorganisation BUND noch viele Baustellen in der Agrarpolitik. Dass zum Beispiel die Ränder von Gewässern bepflanzt werden sollen, um überschüssigen Dünger aufzunehmen, müsse nicht über Düngeregeln, sondern über das Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden. «Klar ist: Für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas brauchen wir eine umfassende
Agrarwende und den Abbau der Nutztierbestände», sagte er.
