Mit den nun vorgelegten Nachbesserungen solle der Nitrateintrag weiter reduziert werden, teilten Umwelt- und
Agrarministerium am Donnerstagabend in Berlin mit. Bei der Umsetzung stünden auch die Länder in der Pflicht, etwa mit der Entwicklung eines Überwachungs- und Beobachtungskonzepts. Die
EU-Kommission werde den vollständigen Maßnahmenkatalog nun prüfen.
Das Schreiben der Bundesregierung folgt auf einen Besuch von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihrer Agrarkollegin Julia Klöckner (
CDU) Ende August bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Dieser hatte weitere Arbeiten und Verpflichtungen angemahnt. Berlin sollte bis Ende September eine vollständige Antwort dazu schicken.
Die nun übersandten, nochmals weitergehenden Vorschläge umfassen den Angaben zufolge unter anderem längere Sperrzeiten fürs Düngen auf
Wiesen und Weiden im Herbst und Winter. An Hängen soll auf größeren Streifen zu Gewässern Düngen verboten sein. Vorgeschlagen werden auch Maßnahmen, um Phosphateinträge in Gewässer zu verringern. Vorgelegt worden sei zudem ein neuer Zeitplan zur Änderung der Düngeverordnung.
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (
EuGH) Recht bekommen. Düngen etwa mit
Gülle ist eine Hauptursache der Belastungen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Aber auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten letztlich hohe Strafzahlungen drohen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der kommunale Wasserwerke vertritt, mahnte ein effizienteres Düngen an. Die Behörden müssten zudem in die Lage versetzt werden, Düngebeschränkungen überprüfen zu können, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht der Deutschen Presse-Agentur. Zentral dafür sei ein flächendeckendes und transparentes Beobachtungssystem. Damit würden sich auch Rufe nach immer neuen Ausnahmeregelungen erübrigen.
