Niedersachsen soll beim klimafreundlichen Heizen Dampf machen, fordern die Grünen. Per Gesetz wollen sie das energetische Sanieren von Gebäuden erleichtern. Schon nächstes Jahr sollen keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden. Wie soll dann geheizt werden? (c) proplanta
Ein entsprechender
Gesetzentwurf solle bereits im Oktober in den Landtag eingebracht werden, kündigte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Dienstag in Hannover an. «Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter in Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Energien umstellen.» Dies senke auch die Heiz- und damit die Nebenkosten gerade für Menschen mit geringen Einkommen.
Grund für den Vorstoß der Grünen ist, dass sie im Entwurf des niedersächsischen Klimagesetzes keine Passage gefunden haben, die sich explizit auf die Gebäudesanierung bezieht. Als Vorbild haben die Grünen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Baden-Württemberg aufgegriffen. Neu aufgenommen haben sie den Verzicht auf neue Ölheizungen ab 2020 und den Umstieg auf erneuerbare Wärme ab 2030.
Geheizt werden sollen Gebäude dann nur noch mittels Solarthermie, mit Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung oder mit Wärmepumpen, die aus der
Luft oder dem Erdreich Wärme gewinnen. 30 Prozent des CO2-Ausstosses verursache derzeit noch das Heizen von Gebäuden, erklärten die Grünen.
«Wir wollen mit dem Landesgesetz eine massive Investitionsoffensive und ein
Konjunkturprogramm für das Handwerk zum Umbau unserer Gebäude auf Klimaschutz», sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer.
Bislang würden jährlich nur ein Prozent der Gebäude in Niedersachsen energetisch saniert, Ziel der Grünen sei es, mit einem Landesförderprogramm jährlich vier Prozent der Gebäude anzupacken.
«Es kann nicht sein, dass gerade die unteren Einkommensgruppen der Gesellschaft in den am schlechtesten gedämmten Gebäuden mit den höchsten Heiznebenkosten pro Quadratmeter leben müssen», sagte Meyer. Auch das Land müsse seine eigenen Gebäude klimagerecht sanieren.
Auf der kommenden Landtagssitzung im Oktober soll auch der von
SPD und
CDU erarbeitete Entwurf eines Landesklimagesetzes erstmals beraten werden. Der Grünen-Vorstoß kann dann voraussichtlich bei den weiteren Erörterungen des Klimagesetzes berücksichtigt werden.
