Wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte, beschloss das Kabinett am Dienstag, einen entsprechenden Entschließungsantrag in der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates am 15. Februar einzubringen. Bei der
Überwachung sollen die Datenschutzinteressen der dort Beschäftigten beachtet werden. Die Daten sollen von den zuständigen Behörden ausgewertet werden. Ähnliche Vorhaben gebe es bereits zum Beispiel in Großbritannien und Frankreich. Hintergrund der Initiative sind Hinweise auf
Tierquälerei in einigen Schlachthöfen, die
Tierschützer mit heimlich gemachten Videoaufnahmen in den vergangenen Monaten veröffentlicht haben.