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EU-Kommission verlangt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis Ende März von der Bundesregierung zusätzliche Vorschläge. Sonst könnte die Brüsseler Behörde hohe Geldstrafen gegen Deutschland beantragen. Über den Streit berichteten am Samstag auch die «Neue Osnabrücker Zeitung» und das «Westfalen-Blatt».
Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2018 auf Klage der EU-Kommission festgestellt, dass Deutschland jahrelange zu wenig gegen
Überdüngung getan hatte - der Hauptquelle von
Nitrat im Grundwasser. Zwar hat die Bundesregierung die Regeln zum Ausbringen von Düngern bereits verschärft und weitere Nachbesserungen in Brüssel angekündigt. Der EU-Kommission geht das aber nicht weit genug.
In einem Brief an Umweltministerin Svenja Schulze und
Agrarministerin Julia Klöckner kritisiert Umweltkommissar Karmenu Vella nach dpa-Informationen, dass sich die deutschen Behörden Anfang März noch nicht zu «weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen» verpflichtet hätten. Er empfehle nachdrücklich diese weiteren Änderungen bis Ende März nach Brüssel zu melden, so dass die EU-Nitratrichtlinie und das EuGH-Urteil rasch und vollständig umgesetzt würden.
Klöckner hatte der Deutschen Presse-Agentur bereits am Freitag gesagt: «Auf die zu hohen Nitratwerte im deutschen
Grundwasser haben wir reagiert und wollen sie weiter senken.» Die strengeren Düngeregeln aus dem Jahr 2017 würden «in einigen Punkten» nachgebessert. Mit der EU-Kommission sei man im Gespräch. Vella kritisiert aber nicht nur den Umfang der Berliner Pläne, sondern auch den Zeitplan, sie erst ab Mai 2020 umzusetzen.
Landwirte sehen die Verschärfung sehr kritisch. Am 4. April wollen
Bauern in Münster protestieren. Klöckner kündigte am Samstag auf
Twitter an, dass sie nach Münster kommt. Sie wolle deutlich machen, dass
Grundwasserschutz alle angehe, dass die Regeln aber für Bauern praktikabel sein müssten.
