28.06.2019 | 10:03 | Ungewöhnliche Allianz
Öffentliches Lobbyregister gefordertBerlin - Sechs deutsche Verbände, darunter einige aus der Wirtschaft, fordern einem Medienbericht zufolge von der Bundesregierung ein strenges öffentliches Lobbyregister. |
 (c) Beboy - fotolia.com Darin sollten alle verzeichnet werden, «die hauptberuflich der Tätigkeit der Interessenvertretung nachgehen» oder deren Job es sei, die Willensbildung der Bundespolitik zu beeinflussen, berichtete der «Tagesspiegel» (Freitag) unter Berufung auf ein ihm vorliegendes Eckpunktepapier. Unterschrieben haben es demnach Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der Familienunternehmer, des Naturschutzbundes Deutschland, des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und von Transparency International.
«Interessenvertretung lebt von Sachverstand und Vertrauen», sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann der Zeitung. «Mit unserer ungewöhnlichen Allianz setzen wir uns für größere Offenheit und Nachvollziehbarkeit gegenüber der Gesellschaft ein.»
Offenlegen wollen die Verbände der Zeitung zufolge auch die Höhe ihres Budgets und ihre Geldgeber. Nicht preisgeben wollen sie hingegen, wer welche Summen beisteuert und wann sich wer mit welchem Politiker getroffen hat.
Bislang gibt es in Deutschland lediglich ein Verbänderegister, bei dem die Eintragung freiwillig ist. Außerdem werden dort einzig Verbände erfasst, aber keine Kanzleien, Konzerne oder Berater.
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