Die Grünen beantragten dazu für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Landtags, wie Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Ihre Partei wolle wissen, ob die Abschaffung in Zusammenhang mit Ermittlungen der Stabsstelle zur Schweinehaltung im
Familienbetrieb Schulze Föcking stehe. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte im vergangenen Jahr einen Verdacht auf
Tierquälerei im
Betrieb Schulze Föcking verneint.
Auch die
SPD warf der Ministerin mit Bezug auf neue Medienrecherchen vor, das Parlament über die Aktivitäten der Stelle und Hintergründe der Auflösung getäuscht zu haben. Schulze Föcking habe «ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet». Daher werde die SPD sie im Landtag erneut befragen, kündigte ihr umweltpolitischer Sprecher André Stinka an.
In einer Mitteilung ging die Ministerin nicht ausdrücklich auf die Vorwürfe zu angeblich privaten Beweggründen ein. Sie bekräftigte aber, dass die Stabsstelle bei ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 faktisch nur mit einer Stelle besetzt gewesen sei. Die Tätigkeit habe sich überwiegend auf Artenschutzkriminalität beschränkt.
«Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer
Gründung im Jahr 2004», teilte die Ministerin. Eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums werde die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität stärken.
