Das «Aktionsprogramm Insektenschutz», dessen Eckpunkte die SPD-Politikerin am Mittwoch vorlegte, soll Dünger und Chemie auf den Feldern reduzieren und die Lebensräume von
Bienen und anderen Insekten erweitern.
«Wir erleben ein dramatisches Insektensterben, das die Natur insgesamt aus dem Gleichgewicht bringt», sagte Schulze. «Es geht nicht nur um die Honigbiene, gefährdet sind vor allem Wildbienen, Schmetterlinge und andere Insekten.» Umweltschützer lobten den Vorschlag.
Das Aktionsprogramm soll dazu beitragen, den Einsatz von Pestiziden vor allem in ökologisch empfindlichen Gebieten zu verringern und «wo möglich zu verbieten». Wie es in dem siebenseitigen Papier weiter heißt, sollen «großflächige Strukturen in der Landbewirtschaftung aufgelöst und neue Lebensräume und Verbindungskorridore für Insekten in der
Kulturlandschaft geschaffen werden.»
Der Anteil von
Grünland, Hecken und
Wildpflanzen soll demnach zunehmen. Die Regeln für das Düngen will Schulze weiter verschärfen. Auch die sogenannte Lichtverschmutzung will sie angehen und Empfehlungen für «insektenfreundliche Beleuchtungslösungen» ausgeben. Helle Lichter in der Dunkelheit schaden nachtaktiven Insekten.
Im Koalitionsvertrag haben Union und
SPD mehr Insektenschutz angekündigt und sich auch vorgenommen, den Einsatz des Unkrautgifts
Glyphosat einzuschränken «mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden». Dort ist auch angekündigt, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln transparenter zu machen.
Umweltministerin Schulze will für Land- und Forstwirte, aber auch für Kommunen neue Anreize für eine «an die Bedürfnisse von Insekten angepasste Bewirtschaftung» schaffen. Sowohl EU-Gelder als auch nationale Mittel sollen demnach mehr als bisher den Insektenschutz fördern, zudem regt sie Modellprojekte und Wettbewerbe an. Die Forschung über Insekten und ihre Verbreitung soll den Eckpunkten zufolge ausgeweitet werden, unter anderem ist ein bundesweit einheitliches Insektenmonitoring geplant.
Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, lobte Schulzes Vorschlag als «ambitioniertes Maßnahmen-Paket», das das Zeug habe, «dem Insektensterben in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode Einhalt zu gebieten.» Die entscheidende Frage sei aber, ob Schulze auf die Unterstützung der Kabinettskollegen und insbesondere der
Agrarministerin hoffen könne.
«Das Insektensterben ist real und dramatisch», sagte Niebert. «Die Bundesregierung sollte daher alles daran setzen, die Angelegenheit an die ganz große Glocke zu hängen, damit aus einem guten Entwurf auch ein großer Wurf wird.»
Die Grünen reagierten zurückhaltender. «Schulzes Programm enthält viele richtige Feststellungen und Schlussfolgerungen, aber leider kaum konkrete, geschweige denn neuartige Maßnahmen», sagte Agrarexperte Harald Ebner. Unter anderem fehle ein Ausstiegsdatum für Glyphosat.
Agrarpolitik sei «leider nicht die Baustelle von Svenja Schulze», sondern von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Ohne grundlegenden Kurswechsel hin zu einer nachhaltigen
Landwirtschaft blieben alle Aktionsprogramme Flickwerk.
Der
Bauernverband (
DBV) teilte mit, der Schutz von Bestäubern und anderen Insekten sei auch im Interesse der Landwirte und müsse als «gesellschaftliche Aufgabe» erkannt werden. Vize-Generalsekretär
Udo Hemmerling merkte an, die geplanten Maßnahmen müssten «praxistauglich und wirtschaftlich tragfähig» sein. Der Verband begrüßte eine wissenschaftlich fundierte Ursachenanalyse des Insektenschwunds.
