An diesem Mittwoch werde das Bundeskabinett dazu drei Beschlüsse fassen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen: für das Tierwohl-Kennzeichen von
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), für das Insektenschutz-Programm von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), in dem es auch um den Ausstieg aus dem Unkrautgift
Glyphosat geht, sowie für eine
Umschichtung der EU-Agrarsubventionen, so dass mehr Geld für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft zur Verfügung steht.
Um Details hatten Umwelt- und
Landwirtschaftsministerium gerungen, seit die schwarz-rote Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat - beide Ministerinnen hatten früh Vorschläge gemacht. Die Änderung in der
Verteilung der EU-Agrarsubventionen hatte Klöckner zunächst nicht geplant, diese Forderung kam aus der SPD.
Mit Hilfe des Tierwohllabels sollen Supermarktkunden Fleisch - zunächst nur
Schweinefleisch - aus besserer Tierhaltung an einem staatlichen Logo erkennen können. Umstritten war, ob es freiwillig oder verpflichtend sein sollte - nach dpa-Informationen bleibt die Verwendung nun zunächst freiwillig. Mit dem Glyphosateinsatz soll am 31. Dezember 2023 Schluss sein, dann läuft die Zulassung in der EU aus. Einschränkungen, etwa für
Hobbygärtner, öffentliche Parks und bestimmte Anwendungen vor der Ernte, sollen früher kommen - Details zu Regelungen für Pflanzenschutzmittel stehen aber weiter aus.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands,
Joachim Rukwied, nannte das Paket «für die Landwirte toxisch». Es sei eine Fehlentscheidung, wenn über das geltende Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasteten und in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächten, sagte
Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Herbiziden in Schutzgebieten. «Auch das geplante Tierwohl-Label wird vom Markt nicht angenommen werden», sagte er. «Die
Umverteilung bei der Agrarförderung bedeutet zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern.» Wenn dieses Gesetzespaket so umgesetzt werde, werde das zu «weiterem Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten führen».
Der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, nannte Klöckner eine «schlechte Dealmakerin», der
Gesetzentwurf zum Tierwohl-Label sei «nicht mehr als eine leere Hülle». Die genaueren Anforderungen würden erst später per Rechtsverordnung festgelegt, und es sei offen, ob es da Einvernehmen mit dem Umweltministerium gebe. «Nerven, Zeit und Steuergeld wären auf europäischer Ebene zur Verabschiedung eines verbindlichen Tierwohl-Kennzeichens besser angelegt gewesen.» Die
EU-Agrarpolitik werde einem «Kuhhandel» mit dem Tierwohl-Label geopfert - das sei unverantwortlich.
Auch von
Greenpeace kam scharfe Kritik - vor allem daran, dass im kommenden Jahr 6 Prozent statt wie bisher 4,5 Prozent der EU-Agrarsubventionen verstärkt für
Umweltschutz zur Verfügung stehen sollen, obwohl eine Umschichtung von 15 Prozent möglich wäre. «So sollen die großen
Betriebe weiterhin den größten Batzen der EU-Agrarsubventionen abbekommen - unabhängig davon, wie klima- oder umweltfreundlich sie wirtschaften», sagte Greenpeace-Agrarexperte Lasse van Aken. «Die Regierung könnte, ohne Zutun der EU, jetzt entscheiden, jährlich rund 500 Millionen mehr für Maßnahmen zum Klima- und
Artenschutz in der Landwirtschaft auszugeben.»
