Auslöser ist der Entwurf für eine Richtlinie gegen unlautere Praktiken in der Lebensmittelbranche. Die ursprünglich zum Schutz der Landwirtschaft gedachte Richtlinie «soll nun genossenschaftlich organisierten Handel verbieten», kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Rewe-Group, Lionel Souque, am Donnerstag. Die Tageszeitung «Welt» hatte zuerst über die Pläne berichtet.
Die
EU-Kommission hatte im April einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, durch den Landwirte und
Kleinbauern in Europa besser vor unfairer Behandlung durch große Handelskonzerne geschützt werden sollen. Unter anderem sollten Last-Minute-Stornierungen bei verderblichen Produkten untersagt werden. Auch deutlich verspätete Zahlungen sollen demnach nicht mehr erlaubt sein.
Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte zuletzt einem Änderungsantrag der Abgeordneten Albert Deß (CSU) sowie Peter Jahr, Norbert Lins, Jens Gieseke (alle CDU) zu, nach dem künftig auch der «Zusammenschluss zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel» verboten werden soll. Sollten im Plenum des Europaparlaments nicht mehrere Dutzend Abgeordnete dem aktuellen Entwurf widersprechen, würde das Europaparlament damit in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen. Die endgültige Version des Gesetzes wird dann mit den EU-Ländern ausgehandelt.
Auch der Handelsverband Bayern befürchtet, dass ein «Verbot genossenschaftlich organisierter Handelsunternehmen drohen» könnte. Bei
Rewe wie beim Konkurrenten Edeka sind viele selbstständige Kaufleute organisiert. Die Rewe-Zentrale kauft für die Genossenschaftsmitglieder Waren kostengünstig ein. Sie betreibt aber auch eigene Supermarktfilialen.
