Verstöße gegen das EU-weit geltende Transportverbot bei mehr als 30 Grad sollen künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit Bußgeldern geahndet werden. «Wenn Regeln nicht eingehalten werden und gegen das
Tierwohl gehandelt wird, muss es Strafen geben, die weh tun», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag. Die für Kontrollen zuständigen Länder könnten Transportvorgaben damit konsequenter durchsetzen. Drohen sollen laut Ministerium Bußgelder von bis zu 25.000 Euro.
Das Ministerium verwies auf eine Auswertung genehmigter Transporte aus Deutschland über die bulgarisch-türkische Grenze in den Sommern 2017 und 2018. Demnach seien 184 von 210 Transporten bei mehr als 30 Grad gefahren worden. Das zeige, dass gegen Vorschriften verstoßen werde, bisher aber ohne ausreichende Sanktionsmöglichkeiten. Das solle nun geändert werden. Den Ländern sei bereits eine Verordnungsänderung vorgelegt worden. An diesem Mittwoch beginnt in Mainz die
Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.