«Wir müssen und wollen beim
Grundwasserschutz noch besser werden», heißt es in einem gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Ressortchefin Ursula Heinen-Esser (
CDU) verfassten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Um den Bestand «der Landwirtschaftsfamilien in allen Regionen Deutschlands» zu sichern, sei es aber nötig, sie bei der Umsetzung zusätzlicher hoher Anforderungen zu unterstützen.
Die Ministerinnen schlagen unter anderem eine stärkere Förderung von Investitionen und der Forschung vor. So sollten Investitionen für Lagerstätten, Maschinen und Geräte ausgebaut werden, die zu einer Emissionsminderung bei
Gülle führen. Ein «Bundesprogramm Nährstoffe» solle zum Beispiel Vorhaben zur Aufbereitung von Gülle und Gärresten aus Biogasanlagen fördern, damit die Stoffe mit einem dann geringeren Wassergehalt günstiger nach anderswo transportierbar sind. Gebiete mit hoher Nitrat- und Phosphatbelastung sollten «differenziert ausgewiesen werden, um die Beschränkungen für die Landwirtschaft besser auf die Gebiete mit akutem Handlungsbedarf auszurichten».
Weil die EU-weiten Grenzwerte für
Nitrat im
Grundwasser an vielen Messstellen überschritten werden, hat Deutschland Ärger mit der EU und muss die erst 2017 geänderten Düngeregeln weiter verschärfen. Die Bundesregierung legte zu Jahresbeginn mit neuen Vorschlägen nach, die EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht reichten. Er erwartete nun noch bis Ende März zusätzliche Vorschläge. Unter Landwirten regt sich Unmut. Am kommenden Donnerstag werden Klöckner und Heinen-Esser auch auf einer Bauern-Kundgebung zu diesem Thema in Münster erwartet.
