Das Innenressort von Horst
Seehofer (CSU) erhebt demnach «Bedenken gegen den Gesetzentwurf» und schlägt stattdessen ein anderes Modell vor, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung. Das berichtet die «Augsburger Allgemeine» (Freitag) unter Berufung auf eine entsprechende Stellungnahme von Seehofers Haus. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion Widerstand gegen Klöckners Pläne angekündigt.
«Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und
Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde», zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. «Im Ergebnis würde dies zu mehr
Tierwohl und für eine bessere
Rückverfolgbarkeit stehen.»
Klöckner wehrt sich bei der Fleischkennzeichnung bislang gegen einen verpflichtenden Hinweis auf die
Haltungsbedingungen und setzt auf ein freiwilliges Siegel für jene, die für das Tierwohl mehr tun, als gesetzlich vorgeschrieben. Tierschutz-Organisationen kritisieren das als zu wenig ambitioniert. Die SPD-Niedersachsen hat im
Bundesrat eine Initiative für eine Pflicht-Kennzeichnung eingebracht.
Die CDU-Politikerin bekräftigte ihre Position: «Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Nach Vorgaben der
EU-Kommission dürfe ein Tierwohl-Label einzig auf freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen Mindeststandard eingeführt werden. «Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen.» Und: Niedersachsens «Ministerpräsident Weil möchte auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards bei der Tierhaltung auszeichnen - das ist so, als würde jeder Autofahrer für das Halten an der roten
Ampel belobigt werden.»
