Die Agrar-Masterplattform müsse einen offenen Zugang und rechtliche Sicherheit für eine zukünftige Landwirtschaft in Deutschland gewährleisten. Die Bundesregierung solle die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen und zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept für eine solche Plattform erarbeiten.
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung ferner dazu auf, den Breitbandausbau im ländlichen Raum voranzutreiben, um
Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern,
Wiesen sowie eine moderne, multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen, die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden sowie den flächendeckenden
Ausbau von LTE-Netzen zu beschleunigen.
Darauf aufbauend sei 5G spätestens mit der Vergabe von Flächenfrequenzen ab dem Jahr 2025 in die Fläche zu bringen. Des Weiteren solle gemeinsam mit den Bundesländern geprüft werden, wie Wetter-, Boden- und andere Geodaten sowie relevante Betriebsmitteldaten und Anträge im Rahmen der
EU-Agrarpolitik auf der Grundlage des Geodatenzugangsgesetzes und des e-Government-Gesetzes den Bürgern und insbesondere den Landwirten sowie den Waldeigentümern grundsätzlich kostenlos und unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden können.
Daten gehören dem Landwirt„Die Daten gehören dem Landwirt und nicht einem privaten Unternehmen oder dem Staat“, so Spiering. Die
SPD wolle nicht, dass ein einzelnes Unternehmen über die Macht der Daten der Agrarwirtschaft verfügt: „Wir setzen auf den Schutz der Daten der Landwirte.“ Die Digitalisierung der Landwirtschaft sei kein Selbstzweck, betonte Spiering. Vielmehr gehe es darum, die Landwirte mit Hilfe der Digitalisierung von einfachen Arbeitsaufgaben zu entlasten und die Qualität, die Sicherheit der Prozesse, die Produktivität sowie die Produktqualität zu erhöhen.
Für den SPD-Politiker zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (
EuGH) zum
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund einer unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, dass zusätzliche und kontinuierliche Anstrengungen notwendig seien, um die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft zu minimieren.
„Eine Agrar-Masterplattform kann dazu beitragen, Wissen über die Bedürfnisse der Tiere und Pflanzen sowie effektive Umweltschutzmaßnahmen als auch über die örtliche
Bodenbeschaffenheit zu erlangen und besser vermitteln können“, erläuterte Spiering. So könne auch die Stoffstrombilanzverordnung als „Werkzeug“ verstanden und mit Hilfe einer digitalen Agrar-Masterplattform von der Landwirtschaft wesentlich schneller und effektiver durchgeführt werden.
Neue Potentiale eröffnenUnionskollege Stegemann betonte das Interesse der Landwirte an der Digitalisierung: „Bauernfamilien wollen diesen Prozess positiv begleiten und sich stärker untereinander, aber auch mit der deutschen Landtechnikbranche vernetzen, zu der weltweit führende Unternehmen gehören.“ Eine Befragung im Auftrag der Landwirtschaftlichen
Rentenbank habe vor kurzem ergeben, dass 80 % der Landwirte die Digitalisierung in der Landwirtschaft für sinnvoll oder sogar sehr sinnvoll hielten. In mehr als der Hälfte der
Betriebe würden bereits digitale Lösungen eingesetzt.
Laut dem Berichterstatter der CDU/CSU, Hans-Georg von der Marwitz, eröffnet die Digitalisierung „ganz neue Potentiale für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft“. Die Möglichkeiten der Digitalisierung könnten dazu beitragen, die Erzeugung von Nahrungsmitteln und die Holzproduktion noch effizienter, ressourcenschonender und ökologisch verträglicher zu gestalten. Deshalb sei die Bundesregierung dringend gefordert, den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen zu intensivieren.
