«Die bäuerliche Landwirtschaft ist die Seele Bayerns», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.
Bei dem
Maßnahmenpaket geht es zum Beispiel um Steuerbegünstigungen, bessere Risikoabsicherung bei Unwettern und tiergerechte Haltungsformen. Zudem schloss die Staatsregierung einen «Pakt zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Eigentums» mit
Bauern und Waldbesitzern.
«Der Eigentumspakt ist bundesweit einmalig und trägt dazu bei, dass das Eigentum von Bauern, Waldbesitzern und Grundeigentümern im Verwaltungsgeschehen sowie in Politik und Gesellschaft einen höheren Stellenwert bekommt», sagte
Bauernpräsident Walter Heidl. Die Staatsregierung stelle sich in Eigentumsfragen vor die Betroffenen.
«Heute ist deshalb ein guter Tag für die Eigentümer von Grund und Boden in Bayern», sagte der Bauernpräsident. Die 6.700 Ortsverbände des Bayerischen Bauernverbands haben rund 150.000 Mitglieder.
Der Bund
Naturschutz kritisierte den Pakt als rückwärtsgewandt und unzureichend. «Er gibt auf die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise und des Zusammenbruches der
Artenvielfalt in Wald, Flur und Feld keine überzeugenden Antworten», sagte der Vorsitzende Richard Mergner.
Horst Arnold, der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte, dass die Maßnahmen der Staatsregierung lediglich aufgewärmte Vorschläge seien. Er vermisse hingegen eine bayerische Humusstrategie zur Verbesserung der Böden, um die Wasserspeicherung zu verbessern, sowie ein Kriseninstrument im
Milchmarkt, das Angebot und Nachfrage wieder in Einklang bringt.
Konkret will die Staatsregierung einen Gesetzesvorschlag im
Bundesrat einbringen. Damit sollten unter anderem die Nachfolge von Betrieben erleichtert und negative Auswirkungen aus der Reform der Grundsteuer vermieden werden, sagte
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU).
Dabei geht es etwa um Gewinne, wenn landwirtschaftliche Flächen verkauft werden. Zudem will Bayern, dass die Steuerregeln zum Ausgleich von natur- und witterungsbedingten Schwankungen beim Gewinn überarbeitet werden und
Betriebe Ernteausfälle mithilfe einer steuerlichen Risikorücklage selbst ausgleichen können.
Ferner fordert die Staatsregierung eine staatlich unterstützte
Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft. «Im Gegenzug sparen sich Bund und Länder dann Soforthilfen bei Naturkatastrophen», hieß es weiter.
Bayern werde sich bei der nächsten
Agrarministerkonferenz für eine bundesweite Lösung einsetzen und dafür, dass rasch Bundesmittel bereitgestellt werden. «Als Sofortmaßnahme fordert die Staatsregierung vom Bund, den Steuersatz für Versicherungen gegen
Dürre wie bereits bei
Hagel oder
Starkregen deutlich zu senken.»
Ab Oktober können Landwirte darüber hinaus Unterstützung beantragen, wenn sie zum Beispiel mit digitalen Sensoren die Düngung verbessern oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren wollen, kündigte Söder an. Auch sollen die Landwirtschaftsverwaltungen dann wieder in den sieben Bezirksregierungen angesiedelt werden, um die Betroffenen bei Planungen im
Agrarbereich schneller einbinden zu können. Die früher an den Regierungen eingerichteten Abteilungen Landwirtschaft waren 2005 im Zuge der Verwaltungsreform aufgelöst worden.
