Das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) reagiert irritiert: Eine entsprechende Änderung bahne sich bereits an, erklärte ein Sprecher in Berlin am Dienstag.
Die Steuersenkung soll Landwirte finanziell entlastet. Denn bei Dürreversicherungen liegt der Steuersatz bei 19 Prozent. Bei Absicherungen gegen andere extreme Wetterlagen wie
Hagel,
Starkregen oder Sturm werden nur 0,03 Prozent fällig.
Rheinland-Pfalz wolle die Angleichung an diesen niedrigeren Steuersatz erreichen, teilte das
Landwirtschaftsministerium in Mainz mit. Der Ministerrat habe eine entsprechende Bundesratsentschließung verabschiedet. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd begrüßte das. Eine niedrigere Steuer sei leicht umsetzbar und könne helfen, flächendeckend Dürreversicherungen einzuführen.
Laut dem
BMEL bahnt sich diese Steuersenkung aber bereits an. Die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner (
CDU) sei schon seit dem Dürresommer 2018 deswegen in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Finanzen. «Nun gibt es von dort positive Signale.»
Das BMEL habe Mitte vergangener Woche ein Schreiben erhalten. In dem Brief stehe, dass eine Änderung des entsprechenden Gesetzes hin zu einer niedrigeren Steuer geplant sei. Ungeklärt sei aber noch, wann das passiere werde.
