Die
SPD pochte vor der für den späten Donnerstagabend geplanten ersten Beratung des Gesetzentwurfs im
Bundestag auf den Schutz der Herden und auf das Europarecht, das einen strengen Schutz der Tiere vorsieht. Im Kern geht es darum, ob Wölfe vorbeugend geschossen werden dürfen, um etwa «wolfsfreie Zonen» zu schaffen.
«Wir müssen das Zusammenleben von Wolf, Mensch und Nutztier möglichst konfliktfrei organisieren», sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD, Carsten Träger, der Deutschen Presse-Agentur. Dafür brauche es «wirkungsvollen Herdenschutz» samt Zäunen und Schutztieren, etwa Schäferhunden, deren Anschaffung und Unterhalt gefördert werden sollten. Auf Wunsch der Union werde nun über «europarechtssichere Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz» diskutiert, sagte Träger.
Im Mai hatte das Bundeskabinett einen Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschlossen, der den Abschuss auch dann ermöglicht, wenn unklar ist, welches Tier genau zum Beispiel die Schafherde angegriffen hat.
Es können unter anderem so lange Wölfe geschossen werden, bis es keine Schäden mehr gibt. Die Behörden müssen aber jeden Fall genehmigen, es gibt zeitliche und räumliche Grenzen. Das Füttern wilder Wölfe soll ausdrücklich verboten werden. Mischlinge aus Wolf und Hund sollen geschossen werden.
Agrarministerin Julia Klöckner (
CDU) stimmte zwar zu, erklärte aber, sie halte die Maßnahmen für nicht ausreichend - und setze darauf, dass der Bundestag nachschärfe. Es führe kein Weg vorbei an einer «Regulierung» der Zahl der Wölfe, sagte Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann damals. Ihr Amtskollege Georg Nüßlein kündigte an, die Schaffung «wolfsfreier Zonen» bleibe auf der Tagesordnung.
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Marie-Luise Dött, äußerte sich am Donnerstag zurückhaltender: Der
Gesetzentwurf enthalte wichtige Neuregelungen, «die helfen werden, Konflikte zu verhindern beziehungsweise zu entschärfen», sagte sie der dpa.
In Regionen wie an Deichen oder im Gebirge seien Schutzmaßnahmen für Nutztiere besonders schwierig, im Parlament werde man unter anderem diskutieren, ob hier «spezifische Maßnahmen» zur Unterstützung der
Nutztierhaltung erforderlich seien. Über weitere Maßnahmen müsse man im Lichte der Entwicklung der Wolfspopulationen entscheiden.
Seit der Jahrtausendwende breiten sich
Wölfe in Deutschland aus, nachdem sie lange ausgerottet waren. 2017/2018 ergab das Monitoring der Behörden 75 Rudel, 30 Paare und drei Einzeltiere. Wie viele Wölfe das sind, ist schwer zu sagen, da die Rudelgröße schwankt.
Das Umweltministerium spricht von drei bis acht Wölfen pro Rudel, der Nabu von acht. Damit käme man auf 600 bis 700 Tiere. Die meisten leben in Ost- und Norddeutschland. Wölfe reißen immer wieder Weidetiere, vor allem Schafe.
Die FDP kritisierte den Vorschlag des Kabinetts: «Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dem Koalitionsfrieden dienen und schafft nicht einmal das», sagte der jagdpolitische Sprecher der Fraktion, Karlheinz Busen. Es brauche unter anderem wolfsfreie Gebiete und durchsetzbare Ansprüche auf Ersatz von Wolfsschäden. «Diese Punkte stehen im Gesetzentwurf der FDP, leider aber nicht im Entwurf der Bundesregierung», sagte er.
