Wegen noch offener Fragen werde sich das Kabinett erst in der kommenden oder übernächsten Woche mit der
Verordnung beschäftigen, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover mit.
Uneinigkeit gibt es zwischen dem Landwirtschafts- und Umweltministerium, ob sämtliche Messstellen zur Feststellung der Grundwasserqualität noch einmal einer Prüfung unterzogen werden sollen. Dies forderte der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Auch das
Agrarministerium befürworte dies, sagte eine Sprecherin.
Im Zentrum der
Bauernproteste und der politischen Debatte stehen die sogenannten roten Gebiete, dabei handelt es sich um fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, auf denen das Ausfahren von
Gülle weiter eingeschränkt werden soll. Toepffer forderte, die tatsächlich belasteten Gebiete präziser zu ermitteln. Möglicherweise könne die Fläche somit um 10 bis 20 Prozent kleiner ausfallen. Dazu solle nicht nur die
Nitratbelastung des Grundwassers, sondern auch die des einsickernden Wassers gemessen werden. Diese sei oft bereits geringer, da die Landwirte Einschränkungen bereits umsetzten.
Die
EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof Recht bekommen - Düngen etwa mit Gülle ist eine Hauptursache. Unter Zeitdruck sind Bund und Länder nun dabei, Regelungen zu verschärfen.
Zunächst müssten Landwirte sich auf ein strengeres Regime einrichten, sagte Toepffer. Eine mögliche Neuberechnung der roten Gebiete, wie er sie ins Gespräch brachte, könne frühestens im kommenden Jahr greifen. Der
Landesbauernverband erwägt, auch rechtlich gegen die Einteilung der roten Gebiete vorzugehen.
Unterdessen teilte die Deutsche Umwelthilfe mit, dass sie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen der schlechten Grundwasserqualität verklagt. Die Behörden hätten über Jahre dabei versagt, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend zu schützen und gesetzliche Vorgaben umzusetzen, teilte die Umwelthilfe in Berlin mit. In Niedersachsen, dem
Agrarland Nummer eins, ist das Wasser schon seit vielen Jahren auf 60 Prozent der Fläche von schlechter Qualität.
