Zur größten Demonstration in Bonn (11.00 Uhr) werden 8.000 bis 10.000 Landwirte mit rund 800 Traktoren erwartet.
Agrarministerin Julia Klöckner (
CDU) äußerte vor Beginn der Proteste Verständnis für die Sorgen der Bauern. Zugleich wies die stellvertretende CDU-Chefin auf nötige Veränderungen in der Landwirtschaft hin. Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) mahnte unterdessen mehr Schutz für Insekten in der Landwirtschaft an. Zur Begründung nannte sie den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln.
In Brandenburg startete der Protest am Morgen. Landwirte zogen mit einer Sternfahrt nach Berlin. Rund 200 Traktoren und andere Landwirtschaftsmaschinen waren auf Brandenburgs Straßen Richtung Berlin unterwegs, wie die Polizei twitterte.
Die Demonstrationen der Landwirte richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung unter anderem für mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft und zum Schutz des Grundwassers vor
Nitrat, das etwa durch
Überdüngung in den Boden gelangt. Diesen Plänen hat auch Klöckner zugestimmt. «Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen», sagte Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam des Netzwerks «Land schafft Verbindung». In diesem haben sich Zehntausende deutsche Landwirte über Facebook und WhatsApp zusammengeschlossen.
Die aktuelle Politik gefährde Familienbetriebe, warnten die Bauern. Außerdem führe «Bauernbashing», also etwa herablassende Äußerungen über Landwirte, in vielen Bereichen zu Ärger in der Berufsgruppe. In Berlin wollen 1.000
Bauern mit ihren über 100 Traktoren zur Siegessäule fahren. Auch in München, Würzburg, Bayreuth, Erfurt, Rendsburg, Hannover, Oldenburg, Stuttgart, Freiburg, Leipzig und Görlitz haben Landwirte Proteste angekündigt.
Klöckner erklärte im ZDF-Morgenmagazin, sie «mute den Landwirten etwas zu, Veränderungen, aber ich mache das nicht ohne, dass ich sie auch finanziell unterstütze mit Fördermaßnahmen». Landwirte würden in der gesellschaftlichen Debatte oft als Tierquäler oder Umweltverschmutzer abgetan, sagte Klöckner. Das sei falsch. Trotzdem gebe es auch Erwartungen an die Bauern, beispielsweise bei der Sauberkeit des Grundwassers und der Einhaltung von EU-Regeln.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich besorgt über den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln. «Leider konnte der dramatische Abwärtstrend bei den Feldvögeln bislang nicht gestoppt werden», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es seien «deutlich mehr Anstrengungen» nötig. Sie äußerte sich angesichts von Zahlen, die eine Fachgruppe der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft an diesem Dienstag veröffentlichen wollte. Aus den Analysen geht laut Umweltministerium hervor, dass die Zahl der abnehmenden und stark abnehmenden Agrarvogelarten deutlich gestiegen ist, und dass bei weniger Arten der Bestand zunimmt. Sogenannte Agrarvögel sind speziell an die vom Menschen gemachten Kulturlandschaften angepasst.
Kritik an Schulzes Äußerungen gab es vom FDP-Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen. «Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat gut reden, wenn sie mehr Insektenschutz von den Landwirten fordert - sie muss das ja nicht bezahlen», sagte der Agrarpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Statt gegen die Landwirte zu regieren, müsse Schulze dringend mit Betroffenen sprechen. Sonst drohe die Stimmung auch hierzulande hochzukochen wie in den Niederlanden, sagte Busen. Dort hatte es zuletzt auch gewalttätige Proteste von Bauern gegeben.
