Klöckner kritisierte am Mittwoch die Vorstöße mancher Länder für einen Stopp umstrittener
Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten als überstürztes Handeln. Albrecht wiederum warf dem Bund Versagen vor, da er trotz entsprechender Aufforderung der
Agrarministerkonferenz seit einem Jahr nicht für Klärung sorge.
Sechs Länderminister forderten unter Federführung Albrechts in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief vom Mittwoch Klöckner auf, «im Sinne eines verbesserten Tierschutzes gegenüber der EU gemeinsam mit den Ländern tätig zu werden». Es handelt sich um die Fachminister aus Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.
Klöckner kündigte am selben Tag ein Treffen mit den Ländern noch vor der nächsten Agrarministerkonferenz (10.-12. April) an. «Den Druck, unter dem die Länder jetzt stehen, haben sie mit ihrem überstürzten Handeln selbst verursacht», sagte Klöckner auf Nachfrage. «Besser wäre gewesen, erst eine rechtliche Klärung herbeizuführen und dann entsprechend behördlich zu agieren und nicht umgekehrt.» Bei dem Treffen solle über den Vollzug des Tierschutz-Transportrechts gesprochen werden, der in der Zuständigkeit der Länder liege.
Hintergrund ist Kritik an Transporten außerhalb der EU, bei denen nach Medienberichten teils tierquälerische Bedingungen herrschen. Daraufhin verhängte Schleswig-Holstein einen vorläufigen Exportstopp.
Albrecht sagte, er wolle ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen. Auch Bayern will Transporte einschränken. So sollen keine Zuchtrinder in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, in denen deutsche Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden. Zudem geht es um die Frage, ob sich Kreisveterinäre strafbar machen, wenn sie Transporte in Staaten genehmigen, in denen tierschutzrelevante Transportbedingungen herrschen.
«Wir als Länder, vor allen Dingen Bayern und Schleswig-Holstein, sorgen jetzt dafür, dass es die Sicherheit für Veterinärinnen und Veterinäre gibt, die eigentlich der Bund längst hätte herstellen müssen», sagte Albrecht. Die Länder hätten auf Antrag Schleswig-Holsteins bereits auf der Agrarministerkonferenz im April 2018 das
Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert, zu diesen Fragen Stellung zu beziehen und strengere Regeln für Tiertransporte auf den Weg zu bringen. «Es ist seither nichts passiert. Das ist durchaus ein Versagen, das man dem Bund vorwerfen muss. Wir werden nun weitere Initiativen angehen, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu bringen, auf nationaler und europäischer Ebene.»
In dem Schreiben der sechs Minister an Klöckner heißt es: «Die Unterzeichner halten es für dringend notwendig, aus Ihrem Hause eine Bewertung der Genehmigung von Transporten in bestimmte Drittländer und der Ausstellung von Vorlaufattesten hinsichtlich einer etwaigen strafbaren Beihilfe zum Verstoß gegen das
Tierschutzgesetz zu erhalten, insbesondere für den Fall, dass damit gerechnet werden muss, dass nach der Entladung der Tiere die hiesigen Tierschutzanforderungen nicht eingehalten werden.» Weiterhin sei eine abgestimmte Bewertung der Tierschutzbedingungen beim Transport in bestimmte Drittstaaten und der dortigen Tierschutzsituation nötig.
