Die vorläufige Zollliste des Büros des US-Handelsbeauftragten (USTR) Robert Lighthizer enthält im Einzelnen neben Verkehrsflugzeugen, Flugzeugteilen und Textilien auch zahlreiche Käsesorten, Wein, Olivenöl, Zitrusfrüchte sowie Fisch und Meeresfrüchte. Das USTR veranschlagt den jährlichen Schaden durch die Beihilfen für Airbus auf 11 Mrd. $ (9,78 Mrd. Euro). Der tatsächlich zu berücksichtigende Betrag zur Bemessung der Strafzölle werde sich allerdings nach einem entsprechenden WTO-Schiedsspruch richten, der für diesen Sommer erwartet werde, hieß es.
Die Ankündigung ist Teil eines schon im Jahr 2004 entbrannten Streits zwischen der EU und den USA über deutsche, französische, spanische und britische
Subventionen für Airbus beziehungsweise über Beihilfen für dessen US-Konkurrenten Boeing. Im vergangenen Jahr urteilte die
Welthandelsorganisation (
WTO) zugunsten der USA. Ende März 2019 entschied die Organisation allerdings auch, dass Boeing illegale Beihilfen von den USA bekomme. Damit kann die EU ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
Unterdessen appellierte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (
VDMA) an beide Seiten, es nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen. Laut Ulrich Ackermann, dem VDMA-Leiter für die Abteilung Außenwirtschaft, sind Strafzölle keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung. Deshalb solle die EU nun rasch Verhandlungsmandate für ein schlankes
Freihandelsabkommen mit den USA erteilen.
