Nach ersten Schadens-Schätzungen müssten die Länder noch nacharbeiten, um eine Vergleichbarkeit der Erhebungsgrundlage zu gewährleisten, teilte das Bundesagrarminsterium nach einem Treffen mit Experten der Länder am Montag in Berlin mit.
Neben Ernteausfällen will der Bund bei der Bewertung außerdem auch Preissteigerungen mit in den Blick nehmen. Der
Bauernverband fordert Hilfen von einer Milliarde Euro für Höfe, die wegen der Trockenheit vor allem im Norden und Osten des Landes schwere Ausfälle erleiden.
Der Staatssekretär im
Bundesagrarministerium, Hermann Onko Aeikens, sagte, auf Länderebene liefen schon eine Reihe von Hilfsinitiativen, etwa für Futterbörsen für Viehhalter. «Das präzise Ausmaß der Schäden lässt sich aber erst nächste Woche ermessen.»
Erst wenn verlässliche Zahlen vorliegen, könne eine abschließende Entscheidung über Hilfen des Bundes gefällt werden. «Denn dann können wir die Bedürftigkeit und die Bedrohung der Existenzsicherheit der Landwirte genau absehen.» An diesem Mittwoch will Ministerin Julia Klöckner (
CDU) erneut dem Bundeskabinett über den aktuellen Stand berichten.
Angaben zu einer bundesweiten Summe der Schadens-Schätzungen machte das Bundesministerium vorerst nicht. Allein die Meldungen mehrerer teils stark betroffener Länder summieren sich aber schon auf mehr als eine Milliarde Euro. Brandenburg teilte am Montag Erlösausfälle von 260 Millionen Euro bei seinen Bauern mit. Damit haben die bekannt gewordenen Schätzungen inzwischen 1,3 Milliarden Euro erreicht.
Klöckner hat mehrfach deutlich gemacht, die amtliche
Erntebilanz abzuwarten. Sie ist für Ende August vorgesehen. Zuständig für Hilfen sind zuerst die Länder. Für ein Bundes-Engagement müssten Schäden von «nationalem Ausmaß» festgestellt werden. Zuletzt war dies 2003 wegen einer
Dürre der Fall.
Der Bund und mehrere Länder stellten damals insgesamt 72 Millionen Euro bereit. Klöckner sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Eine nationale Extremlage ruft man nicht nach Gefühl aus.» Auch Verluste und Gewinne müssten verrechnet werden, sagte sie mit Blick darauf, dass Getreidepreise nun höher als im Vorjahr seien.
Viehhaltern, denen akute Futterknappheit droht, hat Klöckner raschere Hilfen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch will sie dafür auch eine
Verordnung ins Kabinett bringen, damit ökologische Vorrangflächen ausnahmsweise zur Futtergewinnung genutzt werden können.
SPD-Agrarexperte Rainer Spiering begrüßte dies. Nötig sei aber auch eine nachhaltige Strategie, wie die deutsche Landwirtschaft dem
Klimawandel begegnen könne. Grünen-Experte
Friedrich Ostendorff unterstützte sofortige Finanzhilfen. Zugleich sei es an der Zeit, eine
Agrarwende zu mehr
Nachhaltigkeit einzuläuten.
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte, Sonderhilfen von Bund und Ländern für
Betriebe in akuter Not seien angemessen. «Das darf aber keine Dauereinrichtung werden.» Landwirte müssten vielmehr in die Lage versetzt werden, für solche Ereignisse besser selbst vorzusorgen.
