Umgang mit Diesel-Fahrverboten bleibt unklar

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, es handele sich um vorbereitende Sitzungen mit dem Ziel, vor der Sommerpause die Eckpunkte für einen neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart festzuzurren.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. In der grün-schwarzen Koalition gilt es seitdem als schwierig bis unmöglich, Verbote für ältere Diesel bis einschließlich Euronorm 4 zu vermeiden.

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hatte sich für ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung ausgesprochen und die Finanzierung über einen Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2018/2019 angeregt. Ob es zu diesem Nachtrag kommt, war am Dienstag weiter offen.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, die Regierung werde einen Nachtrag machen, wenn Maßnahmen dringend erforderlich seien und diese nicht über den laufenden Haushalt finanziert werden könnten. Wünsche und Forderungen reichten dafür nicht aus - es müsse «klare Notwendigkeiten» für einen solchen Etat geben, sagte sie.

In Sachen Diesel steht am Donnerstag kommender Woche (28.6.) ein wichtiger Gerichtstermin an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten zwingen. Bereits im März hatte die DUH einen Antrag zur Durchsetzung der Fahrverbote in Stuttgart unter Androhung von Strafen gegen das Land beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt.

Dazu gibt es einen nicht-öffentlichen Erörterungstermin mit den Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Dabei soll es auch noch einmal um einen verwandten Sachverhalt gehen: den juristischen Streit um punktuelle Fahrverbote zur Luftreinhaltung am Stuttgarter Neckartor.