Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (
SPD) sagte am Freitag in Berlin: «Das reicht nicht aus, um das Problem zu lösen, die
Luft in den Städten sauberer zu machen.»
Er bekräftigte die Position Schulzes, die für Nachrüstungen der Abgas-Software bei 5,6 Millionen Diesel-Fahrzeugen eintritt. Die Koalition hat in dieser Frage noch keine gemeinsame Position. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende September angekündigt.
Scheuer hatte am Donnerstag Nachrüstungen bei der Abgas-Hardware von schweren Kommunalfahrzeugen angekündigt. Dafür kämen bundesweit rund 20.000 Fahrzeuge in Betracht - und zwar in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw lehnt der Minister weiter ab.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte: «Kleckern statt klotzen scheint hier die Devise zu sein.» Scheuer verweigere wirksame Maßnahmen gegen Fahrverbote, wo er nur könne - und lege stattdessen «Alibi-Progrämmchen» auf.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: «Die akut drohenden Dieselfahrverbote sowie die bereits umgesetzten Verbote in Hamburg sind Ausdruck der Politik des Aussitzens, die die Bundesregierung seit knapp drei Jahren zum Thema Diesel fährt.» Die Nachrüstung nur von kommunalen Fahrzeugen bringe in der Substanz zu wenig Reduktion.
«Dieser halbgare Vorschlag zeigt die generelle Notwendigkeit einer Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge, das schrittweise Umdenken von Scheuer dauert aber zu lange.»
