„Wir stehen weiterhin zur
Hofabgabeklausel, denn wir sind von ihren agrarstrukturellen Wirkungen überzeugt“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, gegenüber AGRA-EUROPE.
Für den CDU-Politiker kommt es jetzt darauf an, „zeitnah und sorgfältig“ die Handlungsoptionen zur Neugestaltung zu prüfen, die sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergeben. „Wir wollen eine schnelle, aber auch tragfähige Lösung“, betonte Stegemann.
In der gestrigen Haushaltsdebatte hatte sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU im
Bundestag,
Marlene Mortler, zur eigenständigen agrarsozialen Sicherung und deren Unterstützung durch den Bund bekannt. Für sie stehe die dauerhaft Beibehaltung der Defizithaftung in der Alterssicherung ebenso außer Frage wie die Leistungsauswendungen für die Altenteiler in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV).
Auch die Kritik der SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte an der Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (
LUV) wies
Mortler zurück. Die Anhebung auf 178 Mio Euro sei „nicht selbstverständlich“. Sie bedeute für die
Betriebe eine Beitragsentlastung von durchschnittlich 34 %. „Das ist deshalb wertvoll, weil dieses Geld zu 100 % beim jeweiligen
Betrieb ankommt“.
