Unter Druck der EU einigte sich die Bundesregierung auf zusätzliche Vorschläge, die nun nach Brüssel gemeldet werden sollen.
Agrarministerin Julia Klöckner sprach von einem guten Gesamtpaket.
«Wir werden die Düngung in Deutschland nachhaltiger gestalten, den
Gewässerschutz deutlich verbessern, ohne dass die landwirtschaftlichen
Betriebe über das erforderliche Maß hinaus eingeschränkt werden», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag am Rande eines China-Besuchs in Peking.
Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) sagte, das vorgeschlagene Paket trage dem Schutz von Gewässern deutlich stärker Rechnung. «Mit niedrigeren Nitratwerten beugen wir steigenden Trinkwasserpreisen vor und schützen unsere Artenvielfalt. Das nützt allen.»
Die
EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (
EuGH) Recht bekommen. Das Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun aber weiter verschärft werden, ansonsten könnten hohe Strafzahlungen drohen. Düngen etwa mit
Gülle ist eine Hauptursache für die hohen Werte.
Wie Agrar- und Umweltministerium mitteilten, werden nun folgende Vorschläge in Brüssel vorgelegt:
- Reduzierung des Düngereinsatzes in den «roten Gebieten» mit besonders hohen Nitratwerten um 20 Prozent im Betriebsschnitt und eine Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar.
- Bis zu vier Wochen verlängerte «Sperrzeiten», in denen das Düngen in belasteten Gebieten nicht erlaubt ist.
- Größere Abstände zu Gewässern beim Düngen in Hanglagen.
- Ausnahmen für schonend wirtschaftende Betriebe und Ökobauern, die so nachhaltig düngen, dass sie nicht zur Gewässerbelastung beitragen.
- Eine
Herbstdüngung von Raps soll ausnahmsweise möglich sein, wenn mit einer
Bodenprobe ein Düngebedarf nachgewiesen werden kann.
Klöckner und Schulze kündigten an, die Vorschläge der EU-Kommission möglichst bald direkt vorstellen zu wollen. Den geplanten Änderungen der
Düngeverordnung muss dann auch noch der
Bundesrat zustimmen.
