Zertifizierung für Palmöl und Soja zum Schutz der Regenwälder

«Die Europäische Union muss in den Freihandelsabkommen eine Zertifizierung der Einfuhr von Soja und Palmöl aus Brasilien und Indonesien zum Standard machen», sagte der CSU-Politiker am Montag zum Auftakt der Konferenz in Kattowitz (Katowice). «Die Regenwälder Brasiliens dürfen nicht für Sojaimporte Europas und die Regenwälder Indonesiens nicht für Palmölimporte Europas brennen.»

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte, für den Klimaschutz brauche es «mehr Verbindlichkeit, mehr Mut und vor allen Dingen mehr Solidarität». Vertrauen sei im internationalen Klimaschutz die Währung, darum komme es nun darauf an, ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu schaffen.

Mit Blick auf Deutschland sagte Schulze, es sei «sehr schmerzhaft», dass das Klimaschutzziel für 2020 nicht erreicht werde, 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. In das Klimaschutzgesetz, dass die schwarz-rote Koalition im kommenden Jahr verabschieden will, wolle sie einen «Mechanismus» einbauen, «dass insbesondere die Verkehrs-, die Bau-, die Wirtschafts- und die Landwirtschaftsministerien selber auf die Einhaltung der jeweiligen Ziele verpflichtet werden.»

Schulze mahnte aber auch an, den Wandel sozial gerecht zu gestalten und die Menschen mitzunehmen. Die Proteste der «gelben Westen» in Frankreich zeigten, dass beim Klimaschutz die soziale Frage von Anfang mitgedacht werden müsse. Dies versuche Deutschland mit der Kommission zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel zu schaffen. Klimapolitik müsse so gemacht werden, dass die Menschen mitgenommen werden.