Nitrate aus überschüssigem Dünger sickern ins Grundwasser, in Bäche, Flüsse und ins Meer - und werden zur Last für Mensch und Umwelt. Darum geht es bei der Klage gegen Deutschland, über die der Europäische Gerichtshof an diesem Donnerstag entscheidet. Der Bundesregierung könnten hohe Strafzahlungen drohen. Und dann ist da noch die Warnung vor höheren Wasserpreisen.
Worum geht es bei dem Verfahren vor dem EuGH?Weil an zu vielen Stellen in Deutschland zu hohe Nitratwerte in
Grundwasser und Oberflächengewässern gemessen wurden, hat die
EU-Kommission die Bundesregierung 2016 verklagt. Sie wirft ihr einen Verstoß gegen EU-Recht vor, genauer: gegen die
Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie. Die Brüsseler Behörde hatte Deutschland zuerst abgemahnt, kam aber zu dem Schluss, dass Berlin trotzdem zu wenig gegen die Verunreinigungen durch Nitrate unternahm. Die Bundesregierung hat die Vorwürfe im Verfahren zurückgewiesen.
Warum ist Nitrat ein Problem?Pflanzen brauchen Nitrat für ihr Wachstum, und der Stoff ist für den Menschen auch erstmal ungefährlich. Durch chemische Zerfallsprozesse können daraus aber gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen. Auch Darmbakterien wandeln Nitrat in Nitrit um. Zu viel Nitrit im Körper wiederum kann Durchblutungsstörungen verursachen, bei Säuglingen wird die Sauerstoffversorgung der Zellen geschädigt. Zudem können unter Einwirkung der Magensäure aus Nitriten krebserregende Nitrosamine werden. Wegen der Risiken gibt es EU-Grenzwerte: Eine Konzentration über 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser gilt als bedenklich.
Wie groß ist das Problem in Deutschland?Man muss unterscheiden: Im Trinkwasser werden die Grenzwerte bis auf wenige Einzelfälle eingehalten. Man kann es also bedenkenlos trinken. Anders ist es beim Grundwasser. An 28 Prozent der Messstellen in Deutschland wurden laut einem Bericht von 2016 mehr als 50 Milligramm Nitrat gemessen. Grundwasser wiederum ist das wichtigste Reservoir für Trinkwasser. Wenn es zu viel Nitrat enthält, muss es gefiltert oder verdünnt werden, oder die Brunnen müssen tiefer werden. Das ist teuer für die Wasserwerke - und letztlich für die Verbraucher, es drohen höhere Wasserpreise. Der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft gehört zu den dringendsten Mahnern, das Düngen einzuschränken.
Was hat die Bundesregierung unternommen?Die EU-Nitratrichtlinie verpflichtet Staaten zu Aktionsprogrammen, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die EU-Kommission kam aber vor ihrer Klage zu dem Schluss, dass das deutsche Programm zu lax war und auch nicht genug nachgeschärft wurde. Nach Einreichung der Klage 2016 setzte die Bundesregierung nach langem Hin und Her strengere Regeln fürs Düngen in Kraft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Kritiker halten das aber für zu wenig.
Hat das Einfluss auf das EuGH-Verfahren?Das ist unklar. Offiziell geht es vor dem Gerichtshof um den Stand der Dinge vor einigen Jahren: Die EU-Kommission monierte Messwerte von 2012. Der Deutsche
Bauernverband betonte denn auch diese Woche, eine «Verurteilung Deutschlands bezieht sich auf (ein) längst abgeschlossenes Kapitel». Offiziell wird erst 2020 wieder überprüft, ob sich die Messwerte bessern. Es könnte also sein, dass Deutschland zwar vor Gericht verliert, aber zunächst ohne Folgen. Strafzahlungen könnte die Kommission erst in einem zweiten Schritt durchsetzen.
Allerdings kannte die Behörde 2016 geplante deutsche Regeln schon und befand, «dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms nicht ausreichend angegangen wird». Sollte Deutschland verurteilt werden, wird die Bundesregierung wohl die neuen Regeln in Brüssel vorstellen. Ist die Kommission damit nicht einverstanden, muss das
Düngerecht erneut überarbeitet werden.
