«Wir brauchen eine zügige Entscheidung über das Budget, damit die EU stabil und handlungsfähig bleibt», sagte
Rukwied am Freitag bei einer Tagung in Stuttgart zu dem Thema. Der Beschluss müsse im Frühjahr gefällt werden, sonst sei wegen der EU-Parlamentswahlen Ende Mai wieder alles offen.
Nach den Plänen der
EU-Kommission sollen deutsche Landwirtschaftsbetriebe im kommenden Jahrzehnt erheblich weniger Agrarsubventionen aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Hintergrund sind hohe Aufwendungen für Flüchtlinge und der drohende EU-Austritt Großbritanniens (Brexit). Die
Bauern laufen gegen die Kürzungen ihrer Hilfen Sturm, denn viele von ihnen sind zu großen Teilen abhängig von diesen Zahlungen.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (
CDU) verspricht den Landwirten, dass es keine Kürzungen gibt. Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass das Niveau der Hilfen gehalten werde, bekräftigte sie am Freitag. «Was mir ein großes Anliegen ist, ist, dass das Geld bei den Landwirten und nicht bei den Hedgefonds ankommt.»
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen für die deutschen Bauern von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro bereit stehen. Im Finanzrahmen von 2014 bis 2020 waren noch rund 44,1 Milliarden Euro vorgesehen. Geplant ist zudem, dass die Direktzahlungen an die Bauern künftig etwa an
Umweltmaßnahmen gekoppelt werden sollen und es eine verpflichtende Obergrenze für die Gelder gibt.
EU-Landwirtschaftskommissar
Phil Hogan betonte am Freitag, diese Kappgrenzen sollten eine Sache der Länder bleiben, damit auch kleine und mittlere
Betriebe davon etwas haben. «Wir müssen die Familienbetriebe so weit wie möglich schützen», sagte er. Damit steht er auf der Seite der Landwirtschaftsministerin. «Wir werden nationale Spielräume brauchen», sagte sie. Die Instrumente der Kappung müssten den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) monierte unterdessen einen fehlenden ökologischen Nutzen des Entwurfs: «Allerdings sehe ich dieses ökologische Plus bislang noch nicht», sagte er. Dafür brauche es klare finanzielle Anreize. Es müsse ein gutes Einkommen der Landwirte gesichert werden, damit diese zu Klima- und
Artenschutz beitragen könnten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen der sogenannten zweiten Säule, die Förderprogramme für nachhaltige Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung umfasst, seien deshalb nicht akzeptabel.
