Der Streit um eine Verschärfung der Düngerechts hat die
Bauern am Donnerstag auf die Straße getrieben.
Etwa 6.000 Landwirte setzten sich allein bei einer Demo in Münster gegen eine von der
EU-Kommission geforderte Verschärfung der Auflagen zur Wehr. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre nordrhein-westfälische Kollegin Ursula Heinen-Esser (beide CDU) mussten vor Ort reichlich Kritik an den bisher auf dem Tisch liegenden Plänen einstecken.
Bei Regenwetter auf dem Domplatz in Westfalen allerdings blieb Klöckner sachlich und forderte die
Bauernverbände auf, mit ihren Mitgliedern ehrlich zu sein. «Lautes Schreien hilft nicht, es kommt auf gute Argumente an», sagte sie. Die Demonstranten hörten dem Gast aus Berlin zu. Es gab auch Pfiffe, aber Klöckner appellierte an die Landwirte, die Fakten zu sehen und übte auch Kritik: «Wenn im Herbst gedüngt wird, dient das nicht dem Wachstum. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu.»
Das steckt hinter dem StreitNitratproblem:
In Deutschland ist das
Grundwasser an zu vielen Stellen mit
Nitrat belastet. Etwa 18 Prozent der Messstellen weisen Nitratgehalte über dem Grenzwert von 50 mg je Liter auf, in landwirtschaftlich geprägten Regionen werden die Grenzwerte an einem knappen Drittel der Messstellen überschritten.
Als eine Ursache gilt der übermäßige Einsatz von Dünger.
Gülle fällt bei der Tierhaltung an und soll auf den Feldern durch ihren Stickstoffgehalt den Pflanzen beim Wachsen helfen. Laut Statistischem Bundesamt landen in Deutschland jährlich 200 Millionen Kubikmeter flüssiger
Wirtschaftsdünger - nicht nur Gülle, sondern auch
Gärreste aus Biogasanlagen auf dem Feldern. Das entspricht laut BUND zwölf Badewannen voll Gülle pro Einwohner. Doch zu viel Stickstoff im Boden kann als schädliches Nitrat ins Grundwasser durchsickern. Auch die
Wasserwirtschaft schlägt Alarm, weil sie fürchtet, der wachsende Aufwand bei der Trinkwasseraufbereitung könne die Wasserpreise nach oben treiben.
Drohende Konsequenzen
Brüssel macht Druck auf Deutschland, das
Düngerecht abermals zu verschärfen. Schon seit Sommer 2017 gelten für die Landwirte strengere Regeln, etwa Obergrenzen für Stickstoff und längere Düngeverbote. Schon im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof bemängelt, dass Deutschland jahrelang zu wenig gegen überhöhte Nitratwerte getan habe. Auch die jüngsten Anpassungen sind dem Umweltkommissar «nicht ehrgeizig» genug. Es drohen saftige Strafzahlungen.
Nun diskutieren die Verantwortlichen in Berlin über weitere Verschärfungen. Im Gespräch ist etwa, dass Landwirte in belasteten Gebieten 20 Prozent Dünger weniger ausbringen sollen, als es dem errechneten Bedarf entspräche. Auch eine Ausweitung der Zeiten, in denen gar nicht gedüngt werden darf, ist vorgesehen. Ministerin Klöckner betonte, sie wisse um die Erschwernisse, die die Pläne für die
Betriebe bedeuteten und hat Unterstützung angekündigt.
Das treibt die Bauern auf die Straße
Die Bauern sind aufgebracht, weil sie
Ernteeinbußen und Kostensteigerungen auf sich zukommen sehen. «Für viele geht es um ihre Existenz», sagt Hans-Heinrich Berghorn, Sprecher des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), der gemeinsam mit dem rheinischen Schwesterverband RLV zu der Kundgebung in Münster geladen hat. Klöckner betonte, dass sie die Ängste nachvollziehe könne.
Die Landwirte fühlten sich nicht nur von der EU überrumpelt und von der Gesellschaft an den Pranger gestellt, sondern halten die Pläne inhaltlich für schlecht. «Die Gleichung «weniger Dünger - weniger Belastung» stimmt nicht», erklärt Berghorn. So führe eine Unterdüngung zu weniger Wachstum, «und mickrige Pflanzen entziehen dem Boden weniger Stickstoff».
Schweinehalter befürchteten, den überschüssigen Mist nicht mehr loszuwerden: Ihn dorthin zu bringen, wo er als Dünger verwertet werden kann, koste die Bauern Geld, was sie nicht hätten. Es sei außerdem fraglich, ob bei einer Düngung unter Bedarf die Qualität erreicht werde, die nötig sei, um auf dem Markt bestehen zu können, betont der RLV.
LösungsansätzeDie Bauern unterstreichen, dass auch ihnen der
Grundwasserschutz am Herzen liege. Sie wollten bei der Lösung des Problems jedoch nicht allein gelassen werden, sagt Berghorn. Denkbar sei etwa eine Ausweitung bereits regional bestehender Kooperationen mit der Wasserwirtschaft. Wie einst der Kohlepfennig könnte eine Abgabe die Landwirte entschädigen, die in Trinkwassergewinnungsgebieten auf ausreichende Düngung verzichteten.
Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hält vom Vergleich mit dem Kohlepfennig allerdings überhaupt nichts. «Bekommen Autofahrer innerhalb der geschlossenen Ortschaft Geld dafür, 50 km/h zu fahren?», fragt Karsten Specht.
Naturschützer gehen davon aus, dass mancherorts einfach zu viele Tiere auf zu wenig Raum gehalten werden. So fordert der BUND: Anstatt Gülle einfach überregional zu verteilen, müsse die Menge des gehaltenen Viehs teilweise drastisch reduziert werden, um wieder zur Fläche zu passen, auf der der Landwirt Dünger ausbringen kann. Gerade in Regionen wie dem Münsterland oder dem westlichen Niedersachsen fällt in den riesigen Mastbetrieben viel mehr Gülle an, als die Böden der Region benötigen. Hinzu komme tonnenweise Dünger aus den Niederlanden, von der zunehmend mehr ins kostengünstige Deutschland schwappe, wie der BUND in seinem aktuellen Fleischatlas schreibt.
