 (c) proplanta Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion zu. Während sich die SPD-Fraktion der Stimme enthielt, lehnten Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Koalition ab. Auch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit.
Nach dem Antrag der Koalition sollen alle Hochfrequenzhändler, die in Millisekunden Wertpapiere kaufen und verkaufen und damit erhebliche Preisschwankungen auslösen können, der Marktaufsicht unterstellt werden. Der Handel mit Rohstoffderivaten soll schärfer überwacht werden. Bei Fehlentwicklungen sollen Gegenmaßnahmen wie die Begrenzung der Positionen einzelner Händler an den Börsen möglich sein.
Unions- und FDP-Fraktion weisen darauf hin, dass an den weltweiten Rohstoffmärkten seit einigen Jahren erhebliche Preisschwankungen zu verzeichnen sind. Gleichzeitig würden Rohstofftermingeschäfte eine immer wichtigere Rolle spielen. Neben dem Einsatz der Rohstofftermingeschäfte zur Absicherung von Preisrisiken lasse sich eine zunehmende Aktivität von Finanzinvestoren an den globalen Rohstoffterminmärkten feststellen.
„Um Fehlentwicklungen an den Rohstoffmärkten vorzubeugen, ist eine gezielte und wirksame Regulierung des Rohstoffterminhandels erforderlich“, schreiben die beiden Fraktionen. Dabei sei aber im Blick zu behalten, dass Rohstoffderivate eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Realwirtschaft gegen Preisrisiken spielen würden.
Die Koalitionsfraktionen weisen zudem auf einen besonderen Aspekt hin: „Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen und insbesondere Nahrungsmitteln haben eine besondere Bedeutung.“ Um Fehlentwicklungen auf den Agrarmärkten möglichst frühzeitig vorzubeugen, sollte im Rahmen der laufenden europäischen Regulierungsarbeiten auch untersucht werden, ob für Agrarderivate nicht zusätzliche Regulierungsvorgaben erforderlich sind.
In der Debatte des Ausschusses bezeichnete die SPD-Fraktion den Antrag als „weit hinter der Problemlage zurückbleibend“. Gerade bei der Nahrungsmittelproduktion gebe es Handlungsdruck. Auch die Linksfraktion vertrat die Ansicht, „dass die Koalition mit dem Antrag zu kurz springt“. Es müsse etwas gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln getan werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen bildet der Antrag der Koalition die Debatte vor vier Jahren ab. Die gesellschaftliche Diskussion sei viel weiter. So hätten die ersten Banken den Rückzug aus dem Nahrungsmittelbereich angekündigt. Ein Sprecher der Fraktion verlangte, dass der Rohstoffmarkt stärker von den Finanzmärkten getrennt würden.
Ein Sprecher der CDU/CSU wies den Vorwurf, dass der Antrag hinter der Realität zurückbleibe, zurück. Zum Agrarbereich verwies die Fraktion darauf, agrarwirtschaftliche Prozesse müssten weiter abgewickelt werden können. Deutschland sei schließlich einer der größten Agrarexporteure.
Für die FDP-Fraktion war der Rückzug von Banken aus dem Nahrungsmittelbereich der Beweis, dass die Marktwirtschaft funktioniere. „Und was funktioniert, muss man nicht regulieren“, so ein Sprecher der FDP-Fraktion, der dafür heftigen Widerspruch bei der Opposition erntete. (hib/HLE)
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