Die Regierung von Präsident Donald Trump stehe für Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit, sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Dienstag in Brüssel. «So lange die EU-Führung das Spiel des Hinauszögerns spielt, müssen wir umso mehr unsere Hebel nutzen, um die Beziehungen wieder auf Linie zu bringen.»
Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten im Juli in Washington den Handelsstreit vorläufig entschärft und Gespräche zum Abbau von Zöllen vereinbart. Seither gibt es aber kaum greifbare Fortschritte. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird für Mittwoch zu einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington erwartet.
Sondland sagte, europäische Wirtschaftsvertreter hätten ihm deutlich gemacht, dass sie ihre Anliegen von der EU nicht gut vertreten sähen. «Sie drängen uns, in absehbarer Zeit eine Einigung zu finden, um Unsicherheit am Markt zu verringern und eine Eskalation abzuwenden», sagte der Botschafter. Einige nähmen wohl an, sie könnten das Ende von Trumps Amtszeit abwarten. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen.
Ziel der USA sei der völlige Abbau von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und
Subventionen auf beiden Seiten. Und anders als in der EU diskutiert müssten
Agrarprodukte selbstverständlich einbezogen werden. «Wir erwarten, dass Landwirtschaft ein Teil jedes möglichen endgültigen Handelsabkommens sein wird», sagte Sondland. Ein solches Abkommen müsse nicht Jahre dauern. «Diese Dinge können so einfach oder so kompliziert sein, wie man das haben will.»
