Ab 2026 sollen nur noch in Ausnahmefällen Heizungen eingebaut werden dürfen, die mit Öl betrieben werden. Ein CO2-Preis soll nicht nur das Heizöl, sondern auch Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen. Opposition und Fachverbände reagierten am Mittwoch kritisch.
Union und
SPD wollen mit dem Klimaschutzprogramm dafür sorgen, dass Deutschland seine Ziele fürs Einsparen von Treibhausgasen bis 2030 erreicht. Verkehr und Heizen sind dafür wichtige Bereiche, zu denen die schwarz-rote Koalition nun zwei Gesetze auf den Weg gebracht hat.
Klimaschutz in Gebäuden: 2050 soll Deutschland unterm Strich keine
Treibhausgase wie
Kohlendioxid (CO2) mehr ausstoßen - dazu gehört ein «klimaneutraler» Gebäudebestand. Das grundsätzliche Einbauverbot für Ölheizungen, die lange in den Kellern bleiben, soll ein Schritt dahin sein.
Es gibt allerdings Ausnahmen, wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann, oder wenn erneuerbare Energien einen Teil des Wärme- oder auch Kältebedarfs decken.
Umweltverbände kritisieren die Regelung deshalb als halbherzig.
Spätestens nach 30 Jahren müssen alte Ölheizungen getauscht werden, die Kessel sollen aber möglichst früher aus den Kellern fliegen. Wer auf ein klimafreundlicheres Modell setzt, soll eine Prämie bekommen - die Koalition ist einig, dass sie bei 40 Prozent der Kosten liegen soll. Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) sagte, man könne davon ausgehen, dass dies im Regelfall mehrere tausend Euro seien. Der Heizungsaustausch kann auch von der Steuer abgesetzt werden.
Nach einer Untersuchung des Energieverbandes BDEW wird in gut 48 Prozent von insgesamt 40,6 Millionen Wohnungen in Deutschland mit Ergdas geheizt, in gut jeder vierten Wohnung mit Öl. In 7,5 Prozent der Wohnungen heizt man etwa mit Holz, Pellets oder mit Kohle. Fernwärme wird demnach in rund 14 Prozent der Wohnungen genutzt, dazu kommen knapp 5 Prozent mit Strom, etwa über eine Elektro-Wärmepumpe.
Das Gebäudeenergiegesetz vereinheitlicht und vereinfacht auch Vorschriften fürs Bauen. Anders als zwischenzeitlich angedacht werden die Umwelt- und Energiestandards aber nicht erhöht, sondern sollen erst 2023 erneut überprüft werden. Die Branche klagt, dass die Vorschriften das
Bauern verteuerten und verzögerten - und das in Zeiten von Wohnungsmangel und steigenden Mieten.
CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr: Auch eines der größten Streitthemen in der Klima-Debatte ist nun vom Kabinett beschlossen: Der CO2-Preis, der fossile Heiz- und
Kraftstoffe verteuern soll. Um das zu erreichen, müssen künftig mehr als 4.000 Unternehmen wie zum Beispiel Raffinerien, die Sprit, Erdgas oder Heizöl in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen.
Die Firmen sollen ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr verkauften Brennstoffe entstanden sind, und dies bis 31. Juli des folgenden Jahres mitteilen. Bis 31. August sollen die Unternehmen dann entsprechende Zertifikate vorlegen. 2021 kostet sie das 10 Euro pro Tonne
CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro.
35 Euro pro Tonne würde zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent. Den Einstieg von 10 Euro kritisieren Fachleute als zu gering.
«Ein CO2-Preis mit Lenkungswirkung muss spürbar sein», sagte etwa die Präsidentin des Energieverbands BDEW, Marie-Luise Wolff. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, die Koalition schaffe ein «von vornherein defektes und teures Bürokratiemonster».
FDP-Fraktionsvize Frank Sitta verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken, Linke-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin forderte stattdessen «Vorgaben und kluge Eingriffe in die Wirtschaft».
Der Staat nimmt durch den
Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen - etwa durch eine höhere Pendlerpauschale.
Enger Zeitplan: Bereits an diesem Freitag sollen einige Gesetze im
Bundestag beraten werden, bis zum Jahresende sollen große Teile des Klimapakets endgültig beschlossen sein. Fachverbände und Opposition kritisieren die Eile, nachdem innerhalb der großen Koalition zuvor monatelang gestritten worden war.
Es bleibe kaum Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge - und viele Details blieben in den rasch geschriebenen Gesetzen offen. Spannend wird auch, wie die Abstimmung mit den Ländern läuft. Einigen Gesetzen muss der
Bundesrat zustimmen, andere Beschlüsse könnte er zumindest verzögern.
