Dabei sollen neue Regeln es Bürgern leichter machen, Strom vom eigenen Dach ins Netz einzuspeisen. Auf das Kompromisspaket einigten sich Unterhändler aller EU-Institutionen in der Nacht zum Donnerstag. Das Echo war überwiegend positiv. Umweltschützern ist das Ausbauziel aber nicht ehrgeizig genug.
Es liegt über der Marke von 30 Prozent, die Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier angestrebt hatte. Auch soll es 2023 noch einmal überprüft und möglicherweise nachgeschärft werden. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete lobte die Vereinbarung.
«Erneuerbare sind gut für Europa, und heute ist Europa auch gut bei den Erneuerbaren», erklärte er. «Diese Vereinbarung ist ein hart erkämpfter Sieg für unsere Bemühungen, das wahre Potenzial für Europas Energiewende zu heben.»
Gemeint ist sowohl
Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse als auch erneuerbare Energien zum Heizen und Kühlen sowie für den Verkehr. Der Anteil lag zuletzt in der gesamten EU bei rund 17 Prozent. Der rasche
Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den
Klimaschutz einzuhalten. 2030 soll der Ausstoß von
Kohlendioxid um mindestens 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Dafür soll letztlich die gesamte
Energieversorgung umgebaut werden.
Die Kommission hatte ursprünglich ein Erneuerbaren-Ziel von 27 Prozent bis 2030 vorgeschlagen, das Europaparlament wollte eigentlich 35 Prozent. Der jetzt erzielte Kompromiss ist maßgeblich, wenn er von allen Seiten auch formal bestätigt wird.
CDU,
SPD und Grüne im Europaparlament zeigten sich überwiegend zufrieden. «Die Energiewende wird preiswerter und einfacher», meinte der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese. Er lobte auch die weitere Unterstützung für
Biokraftstoffe, die Teil des Pakets ist. Die Förderung von Palmöl soll jedoch auslaufen. Der Grünen-Abgeordnete
Martin Häusling kritisierte scharf, dass dies bis 2030 dauern soll: So lange werde weiter Regenwald für Palmölplantagen gefällt.
Umweltschützer zeigten sich über die Zielvorgabe enttäuscht. «Viel mehr Ehrgeiz ist nötig», um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, erklärte das Climate Action Network in Brüssel. Das Abkommen gibt vor, dass die Temperatur weltweit nicht mehr als zwei Grad steigen soll, möglichst nur um 1,5 Grad, jeweils gemessen an vorindustriellen Zeiten.
Greenpeace erklärte ebenfalls, das 32-Prozent-Ziel greife viel zu kurz. Doch lobte der Umweltverband die neuen Regelungen zur
Einspeisung von selbst erzeugtem Ökostrom ins öffentliche Netz. Bald könne es Solarpanele auf Millionen weiteren Dächern in der EU geben, weil es kleinen Erzeugern leichter gemacht werde, ohne zusätzliche Steuern oder Bürokratie Strom zu liefern, sagte
Greenpeace voraus.
«Heute feiern wir, dass zum ersten Mal das Recht auf Beteiligung am Energiemarkt im Rahmen der Bürgerenergie europaweit gesetzlich verankert wurde», kommentierte Greenpeace-Experte Sebastian Mang. Verstörend sei jedoch, dass die Bundesregierung sich zusammen mit Ländern wie Polen und Ungarn gegen einen ambitionierteren Ausbau der Erneuerbaren gewehrt habe.
Die EU-Unterhändler hatten am Mittwoch auch über eine Verbesserung der
Energieeffizienz verhandelt, aber keine Einigung erzielt.