«Es geht leider nur im Schneckentempo voran», sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Politik müsse für mehr Verlässlichkeit beim Netzausbau sorgen.
Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier will am Dienstag einen «Aktionsplan Stromnetz» vorstellen. Er macht bis Donnerstag eine dreitätige «Netzausbaureise» mit Stationen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Der CDU-Politiker hatte angekündigt, er wolle den Netzausbau beschleunigen.
So muss etwa der Strom von Windkraftanlagen auf der Nordsee in Deutschland verteilt werden. Gegen die Strom-Autobahnen gibt es an vielen Orten Widerstand von Anwohnern, Landwirten und Umweltschützern. Der «Bild am Sonntag» sagte der Minister: «Ich will die teils jahrelangen Konflikte beenden und alle Beteiligten - von den Anwohnern bis zu den Netzbetreibern - versöhnen.»
Dem BDEW-Vertreter Kapferer zufolge gehört zu den größten Problemen, «dass einige politische Akteure vor Ort Stimmung gegen den dringend notwendigen Leitungsausbau machen, statt für ihn zu werben». Dazu kämen umfangreiche planungsrechtliche Vorgaben, die die Realisierung der Leitungen verzögerten.
Die Politik müsse die Notwendigkeit des Leitungsbaus vermitteln - auch und gerade dort, wo dies mit Belastungen verbunden sei. «Hier sind gerade einige Bundesländer in der Pflicht, ihren Widerstand aufzugeben und konstruktiv am Netzausbau mitzuwirken, statt immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen.»
Der Netzausbau sei «unverzichtbar», sagte Kapferer. Es gebe zwar Fortschritte, die allerdings bei Weitem nicht ausreichten. «So sind beispielsweise mit Blick auf das Bundesbedarfsplangesetz von ursprünglich bis Ende 2017 fertigzustellenden 1.435 Kilometern Stromleitungen nach dem ersten Quartal 2018 gerade einmal 150 Kilometer realisiert.» Das Ziel, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent zu erhöhen, sei absolut richtig. «Schaffen können wir das aber nur mit einem zügigeren Netzausbau. Auch beim Leitungsbau brauchen wir deshalb deutlich mehr Tempo.»
Im Planungs- und Genehmigungsverfahren und den entsprechend zugrundeliegenden Rechtsnormen gebe es etliche Stellschrauben, um die Verfahren effizienter und zeitlich beschleunigt durchzuführen, ohne den Rechtsrahmen grundlegend zu ändern.
