Grüne fordern Rodungsaufschub im Hambacher Forst

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle sich beim Energiekonzern RWE für ein Moratorium einsetzen, um einen erfolgreichen Abschluss der Berliner Kohleausstiegskommission bis zum Jahresende nicht zu gefährden, teilte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Dienstag mit.

Laschet hat eine Vermittlung allerdings bereits ausgeschlossen. Auch die SPD als stärkste Oppositionskraft im Landtag stellte sich an Laschets Seite und erteilte Forderungen nach einem Rodungsaufschub eine Absage.

In einem Antrag der Grünen-Fraktion heißt es, eine Eskalation des Konfliktes um den Hambacher Wald würde ab dem 1. Oktober ein einvernehmliches Verhandlungsergebnis zum Kohleausstieg «massiv gefährden». Die Rodung des Waldes würde auch «erhebliche Risiken und Belastungen» für eine Vielzahl von Polizeikräften bedeuten. Zugleich unterstützten die Grünen den friedlichen Protest im Hambacher Wald und verurteilten jeglichen Einsatz von Gewalt.

Die Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier war 2016 noch von der rot-grünen Landesregierung getroffen worden. Die Entscheidungen zu Hambach sind nicht Teil des Mandats der Kohle-Kommission.