Das sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Er reagierte damit auf Vorwürfe der Opposition und einen «Spiegel»-Bericht, wonach das Ministerium erwäge, einen der Grundpfeiler der Energiewende - den sogenannten Einspeisevorrang - zu beschneiden. Der Ministeriumssprecher sagte, es sei nicht geplant, diesen abzuschaffen. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Hintergrund der Debatte ist eine Studie im Auftrag des Ministeriums. Darin empfehlen Forschungsinstitute auch mit Blick auf die Kosten, den bisher uneingeschränkten Vorrang für
Ökostrom gegenüber Strom aus konventionellen Kraftwerken zu «relativieren». Die Untersuchung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
Bevor Strom aus konventionellen Energien - also etwa Atom- oder Kohlekraftwerken - eingespeist wird, kommt Ökostrom zum Zug. Wenn in den Netzen zu viel Strom ist und Überlastungen drohen, müssen erst die konventionellen Kraftwerke ihre Produktion herunterfahren. Erst wenn deren Potenzial ausgeschöpft ist, dürfen auch Ökostromanlagen abgeregelt werden. Dies aber ist teuer, weil es Entschädigungen für das Hoch- und Herunterfahren von Kraftwerken gibt.
Die Gesamtkosten betrugen laut Studie im Jahr 2017 mehr als 1,2 Milliarden Euro. Durch die «Sonderbehandlung» von Ökostrom steigen laut Studie die Kosten zur Behebung von Netzüberlastungen. Außerdem habe die Zahl der Netzeingriffe durch die Netzbetreiber massiv zugenommen.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sagte: «Sollte die Bundesregierung die Empfehlungen umsetzten, wird es noch absurder: Kohlestrom verstopft die Netze, Atomstrom darf obendrein in Netzengpassgebiete übertragen werden - aber die Erneuerbaren dreht die Bundesregierung zurück.»
Der Einspeisevorrang sei Grundpfeiler der Energiewende. Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) wolle eine Axt anlegen an eine der wichtigsten Säulen der Energiewende.
