Umweltverbände fordern von Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) einen vorläufigen Genehmigungsstopp - bisher sagt der Bund das aber nicht zu.
Auf die Frage der Grünen-Fraktion im
Bundestag, ob die Bundesregierung ein solches
Moratorium plane, verwies das Wirtschaftsministerium lediglich auf die Arbeit der Kommission, die noch in diesem Jahr ein Ausstiegsdatum nennen und den Weg dahin beschreiben soll. «Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen», heißt es in der Antwort.
«Solange man verhandelt, schafft man keine Fakten», sagte Stefan Krug von
Greenpeace der Deutschen Presse-Agentur. «Jeder Kraftwerksblock, der ans Netz geht, macht das Problem größer.»
Sieben
Umweltverbände hatten bereits Ende März in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert, als «vertrauensbildendes Signal» während der Kommissionsarbeit die Genehmigungsverfahren ruhen zu lassen. Den Brief haben Nabu,
WWF, Deutsche Umwelthilfe,
BUND, Naturschutzring, Germanwatch und Greenpeace unterzeichnet.
Die Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» soll bald mit der Arbeit beginnen, die Besetzung und der Auftrag im Detail sind aber noch offen. «Die Kommission ist noch nicht einmal eingesetzt und schon düpiert die Bundesregierung die Umweltverbände», kritisierte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
«Wie CDU/CSU und
SPD so Vertrauen schaffen wollen, bleibt ihr Geheimnis.» Der Grünen-Energieexperte Oliver Krischer sagte, die Regierung bestätige den Eindruck, das Thema Kohleausstieg einfach weiter aussitzen zu wollen.
Die Bundesregierung hatte sich während ihrer Klausur in Meseberg darauf geeinigt, dass Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Innen- und Heimatminister Horst
Seehofer (CSU) gemeinsam für die Kommission verantwortlich sein sollen. Die Geschäftsstelle für die Organisation wird bei Altmaier angesiedelt. Schulze hatte eine Gleichberechtigung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium gefordert, da es sowohl um Strukturwandel als auch um das Erreichen der Klimaschutz-Ziele gehe.
Deutschland hat vier Braunkohle-Regionen, die im Zentrum der Kommissionsarbeit stehen werden: die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier, das Rheinische Revier und das Helmstedter Revier. Betroffen sind Nordrhein-Westfahlen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen.
Streit dürfte es unter anderem darum geben, ob und wie Kraftwerksbetreiber entschädigt werden und wie schnell die Meiler vom Netz gehen. Zudem fordern Klimaschützer Sofortmaßnahmen parallel zur Kommissionsarbeit, um den deutschen CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Zur Vorbereitung hat die Bundesregierung vier Gutachten für insgesamt knapp 700.000 Euro in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse noch nicht bekannt sind. Sie sollen im Rahmen der Kommissionsarbeit veröffentlicht werden, wie es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage heißt. Weiter schrieb das Wirtschaftsministerium am 10. April, dass die Besetzung offen sei und noch nicht feststehe, wie Verbände und Interessensgruppen sowie die Öffentlichkeit einbezogen werden.
