Dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission jetzt Vorschläge für den Ausstieg und den
Strukturwandel auf den Tisch gelegt hat, stößt bei vielen Betroffenen zwar überwiegend auf Zustimmung. Doch was machen die verantwortlichen Politiker jetzt aus den Vorschlägen? Genau dabei sehen die Regionen noch viele Fragezeichen.
Kern der Kommissionsvorschläge ist ein Ausstieg bis spätestens 2038 sowie insgesamt 40 Milliarden Euro vom Bund für neue Jobs in den Revieren. Jetzt komme es auf die konkrete Umsetzung an, sagt zum Beispiel Andrej Haufe. Der CDU-Politiker ist Bürgermeister von Schkopau in Sachsen-Anhalt. In dem Ort steht ein großes Kohlekraftwerk, das vor allem mit der Braunkohle aus dem nahe gelegenen Tagebau Profen betrieben wird.
Zahlreiche Unternehmen vor allem aus der Chemiebranche haben sich rund um das Kraftwerk angesiedelt. «Das Kraftwerk hat existenzielle Bedeutung für den Chemiestandort», sagt Haufe. An dem Chemiepark hängen dem Bürgermeister zufolge rund 2.000 Arbeitsplätze.
Wenn das Kohlekraftwerk 2035 oder spätestens 2038 vom Netz gehe, müsse es wohl auf Gasbetrieb umgerüstet werden. «Den Chemiestandort nur mit grüner Energie zu versorgen, halte ich für noch nicht umsetzbar», sagt Haufe. Entscheidend sei zudem, dass der
Strompreis akzeptabel bleibe. «Hier haben vor allem überregionale Unternehmen ihren Sitz. Wenn die anderswo billiger produzieren können, wird das ein Problem.»
Im sächsischen Boxberg halten sich die Verantwortlichen noch relativ bedeckt. Die Gemeinde ist Namensgeber für ein Kraftwerk der Lausitz Energie Kraftwerke AG. Das Kraftwerk Boxberg hat eine installierte Leistung von 2.575 Megawatt, früher war es das größte Braunkohlekraftwerk in Deutschland.
Der stellvertretende Bürgermeister von Boxberg, Hendrik Scholz, sieht im Zusammenhang mit dem Kohlekompromiss zahlreiche Unklarheiten. Noch wisse keiner, wann welcher Block abgeschaltet wird. Deshalb seien die Auswirkungen für Boxberg derzeit nicht absehbar.
Der Oberbürgermeister des brandenburgischen Cottbus, Holger Kelch, bezeichnet die im Bericht festgelegten Empfehlungen als «schmerzhafte Einschnitte für die Lausitz und Cottbus». Wenn aber all das, was in dem Bericht angekündigt wurde, in Gesetze gegossen und vor allem schnell umgesetzt werde, dann könnten es gute Ergebnisse werden. «Was jetzt schwarz auf weiß als Plan vorliegt, braucht durch Bund und Länder nun klare Prioritäten, verbindliche Zeitrahmen und verlässliche Verantwortlichkeiten», sagt der CDU-Politiker.
Deutlich fällt dagegen die Kritik in Dörfern aus, die dem Tagebau weichen sollen und durch die Debatte um den Kohleausstieg auf einen Stopp geplanter Umsiedelungen hofften. «Wir müssen weiter bangen, während die Kohlekonzerne in unseren Regionen die Zerstörung vorantreiben und dafür auch noch Milliarden von der Regierung bekommen sollen», sagt Jens Hausner aus Pödelwitz im Leipziger Revier. Der Kohlekompromiss bringe überhaupt keine Klarheit. Die Landesregierungen würden lediglich um einen Dialog mit den Betroffenen gebeten - zu wenig, findet die bundesweite Initiative «Alle Dörfer bleiben».
In Nordrhein-Westfalen fordert der Umweltverband
BUND den sofortigen Stopp von Umsiedlungen. «Es gibt nullkommanull Rechtfertigung, den Hambacher Wald zu roden oder bestehende Dörfer zu zerstören. Es muss klar sein, dass die Dörfer stehenbleiben», sagt der nordrein-westfälische Geschäftsleiter Dirk Jansen. Auch die sächsischen Grünen fordern einen Verzicht auf neue oder die Erweiterung bestehender Tagebaue.
Aus Sicht eines Politikwissenschaftlers kommt es nach dem Kohlekompromiss vor allem darauf an, den betroffenen Regionen Mut für den Wandel zu machen. «Es kommt jetzt also auf erfolgreiche Kommunikation und Überzeugungsarbeit an und darauf, dass man sich kümmert», sagt der Dresdner Politologe Hans Vorländer.
«Die Härten, die gleichwohl individuell zu spüren sein werden, werden sicherlich von der AfD offensiv thematisiert und instrumentalisiert werden.» Der Experte ließ aber offen, ob sich das für die AfD - die in Ostsachsen eine Hochburg hat - am Ende auszahlt. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden im Herbst neue Landtage gewählt.
