Über eine Bundesratsinitiative will sie den Kommunen mehr Mitsprache einräumen, wie aus einer Ankündigung der Staatskanzlei am Montag hervorgeht.
Danach wird sich das Kabinett mit dem Thema am Dienstag beschäftigen und Ministerpräsident Dietmar Woidke (
SPD) das
Maßnahmenpaket mit dem Titel «Erneuerbare Energien und Bürgerinteressen im fairen Miteinander» vorstellen.
Mit der Bundesratsinitiative soll das bisherige Privileg für Windkraftanlagen gestrichen werden. Bislang waren die Anlagen gemäß Paragraf 35
Baugesetzbuch als sogenannte privilegierte Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. «Faktisch haben die Kommunen kein Veto-Recht gegen den Bau der Anlagen», sagte Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg.
Der Verband macht sich seit Längerem für eine Änderung im Baugesetzbuch stark. Mit der Streichung als privilegiertes Vorhaben dürften die Anlagen nur aufgestellt werden, wenn Kommunen auch positiv darüber entschieden haben. «Das führt zu einer lokalen Diskussion», sagte Graf.
Noch am Dienstag soll das Kabinett über die Initiative entscheiden, hieß es aus der Staatskanzlei. Doch damit es tatsächlich zu einer
Gesetzesänderung kommt, ist die Zustimmung des Bundestages erforderlich.
Der Landesverband Windenergie zeigte sich angesichts der geplanten Initiative alarmiert. Er beobachte mit Unverständnis und Sorge eine Umkehr in der Energiepolitik des Landes, hieß es in einer Mitteilung. Eine Streichung des Windkraftprivilegs sei «der faktische Einbruch des Windenergie-Zubaus», hieß es in einem Brief an Woidke.
Seit Langem sorgt der
Ausbau der Windkraft in Brandenburg für hitzige Diskussionen. Dabei stoßen sich viele an zu geringen Abständen der
Windräder zu Siedlungen, deren Geräusche und Blinklichter bei Nacht sowie generell an der «Verspargelung» der Landschaft. Nach Angaben des Verbandes Windenergie vom Frühjahr lag Brandenburg zuletzt bei der bisher installierten Leistung landbasierter Anlagen im Ländervergleich auf Platz drei hinter Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
2016 war das Volksbegehren «Rettet Brandenburg», das einen größeren Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen und ein Verbot von Anlagen im Wald forderte, im ersten Anlauf gescheitert.
