In einer Sondersitzung des Umweltausschusses im
Bundesrat erhielten beide Länder nach Angaben des Umweltministeriums in Mainz am Mittwoch eine Mehrheit für entsprechende Anträge. «Der Ausschuss hat Anträgen zum
Ausbau der Wind-, Solar- und
Bioenergie im Energiesammelgesetz zugestimmt und somit ein wichtiges Zeichen für den
Klimaschutz gesetzt», erklärte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike
Höfken (Grüne). «Damit schaffen wir eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen des Gesetzesentwurfes im anstehenden Bundesrats-Plenum.»
Höfken und ihr Stuttgarter Kollege Franz Untersteller (Grüne) wollen mit ihrem Vorstoß die Anfang 2017 wirksam gewordene
Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (
EEG) revidieren, in der sie eine Benachteiligung der küstenfernen Länder beim Ausbau der Windenergie sehen. Beide verlangen deswegen eine «geeignete Regionalisierungskomponente sowie eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens». Eine Regionalisierungskomponente könnte den Ausbau der Windenergie an Land zwischen dem Norden, Süden und der Mitte Deutschlands wieder fairer verteilen.
Die
Umweltminister aus Mainz und Stuttgart wandten sich auch gegen eine Bestimmung in einem
Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach die Vergütung für
Solarenergie bei Dachanlagen um mehr als 20 Prozent reduziert werden soll. «Das wäre ein herber Schlag gegen den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen den Klimaschutz.»
