Die anonyme Initiative veröffentlichte am Mittwoch im Internet einen angeblichen Spot der Landesregierung, in dem Investoren eingeladen werden, in Brandenburg große Tierzuchtanlagen zu errichten.
«Was Umwelt und Tierschutzauflagen angeht, da lassen wir schon mal Fünfe gerade sein», heißt es in dem zweiminütigen Satire-Spot. «Ein Volksbegehren gegen
Massentierhaltung haben wir erfolgreich abgewehrt.»
Eine Sprecherin der Initiative erklärte, die Auflösung der Kampagne mit dem gefälschten Video solle erst am Donnerstag erfolgen. Regierungssprecher Florian Engels erklärte, man freue sich, wenn die Imagekampagne des Landes andere inspiriere. Dazu gehöre auch Satire.
«Satire sollte aber nicht mit bösartigen Unterstellungen arbeiten», betonte er mit Blick auf das aktuelle Video. «Nicht zu akzeptieren sind offizielle Landessymbole und die Behauptung, es sei ein Film des Landes.» Die Staatskanzlei werde die Verfasser auf mögliche rechtliche Konsequenzen hinweisen, kündigte Engels an.
In einer per Email verbreiteten Ankündigung der filmischen Satire wurde auch ein angebliches Zitat von
Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (
SPD) verbreitet. «Wir heben im ersten Imagevideo die
Landwirtschaft hervor, weil sie wie kaum eine andere Branche Natürlichkeit und Fortschritt verbindet und für junge Menschen in unserem Bundesland viele Zukunftschancen bietet», wird dem Minister darin als Aussage unterstellt.
Der Minister habe auf das gefälschte Zitat verärgert reagiert, sagte sein Sprecher Jens-Uwe Schade auf Anfrage. Vogelsänger werde rechtlich prüfen lassen, ob damit seine Persönlichkeitsrechte als Minister und Landtagsabgeordneter verletzt worden seien.
Gegner der Massentierhaltung hatten im Jahr 2015 ein Volksbegehren gegen die Förderung von riesigen Tiermastbetrieben gestartet, das mit rund 104.000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern erfolgreich war. Noch während der Unterschriftensammlung hatte das Ministerium die so genannte Basisförderung von Ställen mit niedrigen Standards für das
Tierwohl eingestellt.
Nach dem Volksbegehren wurde ein Tierschutzbeauftragter des Landes berufen und ein
Tierschutzplan erstellt. Kritiker bemängeln aber, dass es weiterhin kein Klagerecht von Verbänden gegen die Genehmigung von Tiermastbetrieben gibt.
Die Brandenburger Grünen hatte das Volksbegehren unterstützt. «Das ist gelungene Satire», sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke zu dem Video der anonymen Initiative. «Schade, dass man sie fast für die Wahrheit halten muss.»
Der
Landesbauernverband reagierte empört, auch weil Raschke den Film auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte. «Wir sind entsetzt darüber, wie das Image des Landes von interessierten grünen Kreisen in den Schmutz gezogen wird», sagte Verbandssprecher Tino Erstling. «Wir sind erschocken über das Niveau der politischen Auseinandersetzung in dieser Sache, das mit Inhalten nichts mehr zu tun hat.»
