«Wir würden uns wünschen, rund um die Uhr über eine Videoüberwachung einen realistischen Überblick zu haben», sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, am Freitag in Hannover bei der Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes. «Das würde dazu führen, dass die Verantwortlichen vor Ort pers se vorsichtiger mit den Tieren umgehen, wenn sie wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut.»
Die Veterinärbehörden, die die Schlachthöfe überwachen, sind bei den Landkreisen angesiedelt. Im Vorgriff auf eine bundesweite gesetzliche Regelung, wie sie der
Bundesrat verlangt, haben einige Schlachthöfe freiwillig eine Videoüberwachung eingeführt.
Um besser auch gegen Missstände bei Tiertransporten vorgehen zu können, deren Genehmigung ebenfalls den Landkreisbehörden obliegt, verlangte Meyer eine Zugriffsmöglichkeit auf die GPS-Daten der Tiertransporte. Damit könne überprüft werden, ob die Tiere den richtigen Weg nehmen und die nötigen Rastzeiten eingehalten werden.
«Wir brauchen die Möglichkeit der Kontrolle, um zu gucken, ob auch eingehalten wird, was auf dem Papier steht», sagte
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (
CDU) zu der Forderung nach einer
Überwachung der Transportrouten. Auf Initiative Niedersachsens hin hatte der Bundesrat die verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen auf den Weg gebracht. Sie ist allerdings noch nicht beschlossen. «Ich werde diese Verstöße nicht dulden», sagte Otte-Kinast am Freitag zu Missständen in Schlachthöfen.
Wie aus dem vom
Agrarministerium und dem Landesamt für
Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (Laves) vorgelegten Verbraucherschutzbericht hervorgeht, wurden bei Kontrollen von Kantinen, Gaststätten und Supermärkten im vergangenen Jahr in jedem zweiten Fall Verstöße festgestellt. Dabei ging es fast immer nicht um schwerwiegende Probleme, sondern um allgemeine
Hygienemängel, technische Mängel oder Fehler bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Landesweit wurden knapp 62.000 Kontrollen durchgeführt, wobei es 467 schriftliche Verwarnungen, 534 Bußgeld- und 105 Strafverfahren gab.
«Die Anzahl der Kontrollen nimmt seit Jahren kontinuierlich leicht ab», sagte Meyer. Der Grund seien die wachsenden Aufgaben für die Kontrolleure. Aus Sicht der kommunalen Behörden sei die Belastungsgrenze für die Kontrolleure und Veterinäre erreicht, nötig sei eine substanziell höhere Unterstützung durch die Landesregierung.
Hilfreich sei, die Zahl der derzeit 1.600 Mitarbeiter bei den kommunalen Veterinärbehörden um zehn Prozent aufzustocken. Das bislang von den Landkreisen finanzierte Budget der Behörden von 23 Millionen Euro solle vom Land um mindestens 10 Millionen Euro aufgestockt werden, forderte Meyer. Agrarministerin Otte-Kinast ging auf diese Forderung zunächst nicht ein.
