In einer Regierungserklärung vor dem Landtag Rheinland-Pfalz warb Umweltministerin Ulrike
Höfken (Grüne) für eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Landwirtschaft, Unternehmen, Umweltverbänden und Kirchen. «Wir wollen einen Pakt für die
Artenvielfalt aus allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen schaffen.»
Das Landesprogramm «Aktion Grün» wurde 2017 gestartet und in der Anlaufphase mit jährlich 2,5 Millionen, in den nächsten beiden Jahren dann mit je 2,0 Millionen Euro finanziert. Insgesamt stellt das Land jährlich 15 Millionen Euro für den
Naturschutz bereit, 60 Millionen in vier Jahren. «Noch nie zuvor waren die Mittel für den Natur- und
Artenschutz so hoch», sagte Höfken. Dazu gehört etwa eine Förderung der LED-Straßenbeleuchtung als Beitrag für
Klimaschutz und gegen das Insektensterben. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 sollen 100.000 alte Straßenlaternen durch LED-Leuchten ersetzt werden.
In den vergangenen Jahren sei viel für den Artenschutz erreicht worden, sagte Höfken und fügte hinzu: «Luchs und
Lachs, Sumpfschildkröte sind wieder da.» Aber die dramatischen Verluste an
Biodiversität könnten mit solchen Ansätzen nicht gestoppt werden.
«Wir wollen stärker die Zusammenhänge der gesamten Artenvielfalt mit ihren komplexen Lebensraumansprüchen, gesamten Ökosystemen und den Nutzungsweisen ins Auge fassen und stabilisieren.»
In der Debatte über die Regierungserklärung wandte sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Schneider gegen «Biodiversitätsromantik und Ankündigungspolitik» und sprach von «ideologisch verklärter Weltsicht».
Die Landesregierung solle die bereitgestellten Mittel «direkt den Kommunen und zweckgebunden für
Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen». Diese wüssten am besten, welche Maßnahmen sinnvoll seien, sagte Schneider und nannte die Erhaltung von Weinbergsmauer in Steillagen.
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Kinkel, hielt Schneider «eine einseitige Landwirtschaftsrede» vor. Dabei fehle es zunehmend an Lebensräumen für bedrohte Arten. Das Aussterben einer Art habe in komplexen Ökosystemen immer auch Konsequenzen für andere. «Das Haselhuhn ist ein Rheinland-Pfälzer und steht vor dem Aussterben.» Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, mit einer Vielzahl von Maßnahmen für die Erhaltung der Artenvielfalt einzutreten.
Die Schädigung der
Wälder auch durch den
Klimawandel wird demnächst im Zentrum des rheinland-pfälzischen Waldzustandsberichts stehen. Nach bisherigen Daten sind 73 Prozent der Bäume geschädigt. Nun habe die lange
Dürre die Bäume geschwächt, sagte Höfken.«Ich fürchte, das wird kein schöner Bericht werden.»
