Das vereinbarten 22 Länder aus allen Teilen der Welt am Samstag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Für Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases
Kohlendioxid (
CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von
Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen für fossile
Energieträger aus. «Wir glauben, dass der Verzicht auf Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist», sagte sie. Weltweit seien 2015 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen. Allerdings müsse auch ein soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde.
In der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister heißt es weiter, die Folgen des Klimawandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die von der Weltbank koordinierte «Klimakoalition» will zudem private Investitionen in Erneuerbare Energien und
Energieeffizienz stärker fördern.
Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, Spanien und Schweden - nicht aber die USA.
Die
Gründung der Klimakoalition kommt kurz nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren betreffen.
Bei der Frühjahrstagung forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin den IWF unterdessen auf, stärker auf die Kreditvergabe Chinas zu achten. «Schulden bei aufstrebenden Gläubigern sind an einer kritischen Wegscheide», heißt es in einem Statement des Ministers an das Steuergremium des IWF. Damit meint er China, das derzeit hohe Beträge vor allem an Entwicklungs- und
Schwellenländer verleiht.
Chinesische Geldinstitute fühlen sich jedoch nicht an die internationalen Transparenzregeln des sogenannten Pariser Clubs gebunden. Auch der IWF befürchtet, dass auf diese Weise ungesund hohe Schuldenstände insbesondere in Entwicklungsländern zustande kommen, die in einiger Zeit zu Krisen führen können. Allerdings haben auch die USA hohe Verbindlichkeiten gegenüber China.
IWF-Europadirektor Poul Thomsen machte sich für höhere Einkommen in Deutschland stark. Nicht schnell genug gestiegene Löhne seien der Hauptgrund für den großen Handelsbilanzüberschuss Deutschlands, sagte er am Freitag bei der Frühjahrstagung der Organisation in Washington.
Bundesfinanzminister Scholz warnte dagegen vor einem Schwarzmalen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der SPD-Politiker wies am Freitag zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück. Scholz sagte in Washington, zwar habe sich das Wachstum in Deutschland verlangsamt. «Aber es ist unverändert ein Wachstum.»
Der IWF hatte Deutschland für das laufende Jahr nur noch eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent prognostiziert - nach 1,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Bundesrepublik sackte damit noch stärker ab als die insgesamt schon schwächelnde Eurozone. Die gesamte Weltwirtschaft büßte ebenfalls ein und wächst nur noch um 3,3 Prozent.
Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Einflussnahme auf die Politik von Notenbanken setzte sich IWF-Chefin Christine Lagarde für die Wahrung der Unabhängigkeit der Geldpolitik ein. «Unabhängigkeit hat ihnen gute Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun», sagte Lagarde am Samstag bei der Frühjahrstagung.
Zuletzt hatte sich vor allem US-Präsident Donald Trump zunehmend in die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve eingemischt. Trump hatte sich öffentlich für eine vorsichtigere Zinspolitik ausgesprochen, um die US-Konjunktur zu stärken und damit auch seine eigenen Wahlchancen zu fördern. Zudem hat er auf den Kurs der Notenbank mit politischen Nominierungen Einfluss genommen.
