Die Umweltverbände finden das gut. Sie halten aber das, was die Regierung im Inland tut, um klimaschädigende Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, für unzureichend. Wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete, soll die Ratifizierung des Pariser Abkommens an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Weltgemeinschaft hatte im Dezember in Paris vereinbart, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen. Idealerweise soll die 1,5-Grad-Marke angepeilt werden. Bisher haben 19 von 197 Staaten das Abkommen ratifiziert. Es tritt in Kraft, wenn es 55 Länder ratifiziert haben, die zusammen 55 Prozent der aktuellen CO2-Emissionen ausmachen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) kündigte zu Beginn des «Petersberger Klimadialogs» in Berlin eine gemeinsame Klima-Initiative mit dem von Gerd Müller (CSU) geführten Entwicklungsministerium an. Ziel ist es, Entwicklungsländern beim Ausbau erneuerbarer Energien zu helfen. Weitere Schwerpunkte sind nachhaltige Stadtentwicklung und die Umstellung auf Anbaumethoden, die dem
Klimawandel angepasst sind.
«Auch national machen wir unsere Hausaufgaben», betonte Hendricks. Die Umweltverbände hatten moniert, ihr Entwurf für den deutschen Klimaschutzplan bis 2050 enthalte weder einen klaren Fahrplan für den Kohleausstieg noch eine Aufteilung der Treibhausgas-Minderung nach Sektoren.
Der Plan sei «keineswegs konfliktfrei», räumte Hendricks ein. «Wir müssen immer wieder Überzeugungsarbeit leisten», fügte sie hinzu. Konkret nannte sie die CSU-geführten Ressorts Verkehr und Landwirtschaft. Kritiker werfen Hendricks vor, sie trete beim
Klimaschutz gegenüber ihrem Parteikollegen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, nicht selbstbewusst genug auf.
Die nächste Weltklimakonferenz findet im November in Marokko statt. An dem zweitägigen Klimadialog in Berlin beteiligen sich Minister aus 35 Staaten. Am Dienstag nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) teil.
