Land setzt für bessere Luft am Neckartor auf Busspur. (c) proplanta
Man sei zuversichtlich, damit einen Vergleich mit Anwohnern aus dem Jahr 2016 erfüllen zu können, sagte der Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, am Mittwoch am Verwaltungsgericht in Stuttgart.
In der Verhandlung ging es um ein mögliches weiteres sogenanntes Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichterfüllung des Vergleichs, das das Land zahlen müsste.
Es hatte sich verpflichtet, den Verkehr an der Kreuzung an bestimmten Tagen zu reduzieren, sofern die Schadstoffgrenzwerte dort weiterhin überschritten werden. Die seither eingeführten Maßnahmen und Pläne reichen dem Gericht bislang aber nicht. Und die Anwohner haben nun beantragt, ein weiteres, schon vor einiger Zeit angedrohtes Zwangsgeld zu verhängen und gleich nochmal ein neues anzudrohen.
Einmal hat das Land die 10.000 Euro nach Angaben des Ministeriums bezahlt. Es geht aber nicht an die betroffenen Anwohner, sondern in die Justizkasse - und bleibt damit letztlich beim Land.
Der gerade erst in Kraft getretene Luftreinhalteplan für Stuttgart soll nun Anfang kommenden Jahres unter anderem - neben möglichen Fahrverboten auch für Euro-5-Diesel - um die Busspur am Neckartor ergänzt werden. Statt wie bisher drei gäbe es dann dort stadtauswärts nur noch zwei Fahrspuren für Autos und Lastwagen. Die Kläger zeigten sich am Mittwoch allerdings eher skeptisch, ob der Verkehr dadurch insgesamt reduziert werden kann.
