Das berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) und das «Handelsblatt» unter Berufung auf Unterlagen für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Dabei geht es demnach um die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzpakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre. Den Berichten zufolge will die Regierung zur Umsetzung ihrer Klimapläne einen Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen.
Dem Funke-Bericht zufolge betont Finanzminister Olaf Scholz (
SPD) in der Vorlage für das Kabinett, dass alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung entweder in Klimaschutzmaßnahmen oder in die Entlastung der Bürger fließen sollen.
Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht bis 2023 Maßnahmen im Umfang von mehr als 54 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 einhält. Die Eckpunkte des Pakets hatte das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen.
Ein CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern - und damit einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen. Das schwarz-rote Klimapaket sieht vor, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne
Kohlendioxid (
CO2) einzusteigen - Kritiker halten diesen Preis für viel zu niedrig. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.
Im Gegenzug für den CO2-Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale für lange Strecken steigen, zudem soll die
EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll mit einer «Austauschprämie» von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Die Kfz-Steuer soll für neue Wagen stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.
Laut «Handelsblatt» ist der Hauptbestandteil des von Scholz angestrebten Ergänzungshaushalts der Wirtschaftsplan für den sogenannten Energie- und Klimafonds, über den die meisten Klimaschutzmaßnahmen finanziert würden. Hauptfinanzquellen sollen demnach die Milliardeneinnahmen aus dem CO2-Preis, Erlöse aus dem Zertifikatehandel im Energiebereich und Rücklagen-Mittel von sechs Milliarden Euro sein.
Scholz versichert laut Funke-Zeitungen im Hinblick auf die Umsetzung des Klimaschutzpakets: «Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel wird weiterhin eingehalten.» Durch die klimapolitischen Maßnahmen setze die Bundesregierung «einen starken Impuls für die Konjunktur» und unterstütze die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel. Der Finanzminister hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass es zur Finanzierung keine neuen Schulden geben solle.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte weitergehende Schritte zum Klimaschutz. «Eine klare Ansage wäre zum Beispiel: Ab dem Jahr 2030 werden keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen, so wie es andere europäische Länder machen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Das wäre ein Rahmen, auf den sich Bürger und Unternehmen einstellen könnten. Da sollte die Bundesregierung ihr Klimaprogramm nachbessern.» Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände hatten das Klimakonzept der Regierung scharf kritisiert.
