Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag sein lange erwartetes Grundsatzurteil gesprochen. Die Kurzversion lautet: Im Prinzip ja. Doch was heiß das jetzt? Die Folgen für Autofahrer, Anwohner und Autobauer bleiben unübersichtlich. Bund, Länder und Kommunen müssen sich erstmal sortieren. Ob wirklich auf breiterer Front Verbote kommen, dürfte noch an mehreren Faktoren hängen.
Die Städte sind verschieden: Verschärfte Probleme mit Diesel-Abgasen haben rund 70 Städte. Aber wie stark der seit 2010 verpflichtende Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter
Luft überschritten wird, variiert beträchtlich. Da sind München und Stuttgart mit happigen 78 und 73 Mikrogramm im Jahresmittel, wo es mit ein paar kleinen Nachjustierungen nicht getan sein wird. Da sind aber auch knappe Überschreitungen wie mit 41 Mikrogramm in Essen und Regensburg, die auch ohne Fahrverbote in den Griff zu kriegen wären.
«Wir rechnen nach dem Urteil nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in den Städten, zumal diese nur stufenweise eingeführt werden dürfen», sagt Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU), der auch OB in Münster ist. Allerdings prescht Hamburg vor und will nach dem Urteil der Leipziger Bundesrichter fix Nägel mit Köpfen machen. Es geht aber nicht um ein größeres Stadtgebiet, sondern nur um Abschnitte zweier stark belasteter Durchgangsstraßen. Sie sollen wohl ab Ende April für Lastwagen und ältere Diesel-Pkw tabu sein - so lange, bis der Grenzwert wieder eingehalten wird. Schilder dafür könnten schnell aufgestellt werden.
Die Sache mit der Verhältnismäßigkeit: Eine Maxime für Verbote haben die Richter mit ausgegeben - die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Soll heißen: Der Staat greift nur so stark in Rechte von Bürgern ein wie unbedingt erforderlich. Das bedeutet zum einen, dass Verbote nur das letzte Mittel sein dürfen, wenn andere Maßnahmen nicht reichen.
Bedeuten kann das aber auch, «hinreichende Ausnahmen» für Handwerker oder Anwohner zu schaffen. So hat es das Bundesgericht für Stuttgart vorgegeben, wo es jedoch nicht nur um einzelne Straßen geht, sondern um ein Ganz-Jahres-Verbot in einer größeren Umweltzone.
Verhältnismäßig kann auch heißen, Verbote in Phasen einzuführen - zum Beispiel erst nur für ältere Diesel bis zur Abgasnorm Euro 4 mit dem höchsten Schadstoffausstoß. Dann sind da noch Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen und der öffentliche Nahverkehr, die sicherlich nicht ausgesperrt werden sollen. Auf spezielle Entschädigungen, wenn Diesel unattraktiver werden, können Autobesitzer übrigens nicht bauen. «Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen», verkündete der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher bei der Urteilsbegründung in Leipzig.
Die neue Bundesregierung: Für Antworten, wie es weitergeht, richten sich viele Blicke nach Berlin. Denn die langen Monate mit einer nur noch geschäftsführenden Regierung gehen mutmaßlich zu Ende. Kommt an diesem Sonntag das Ja der SPD-Mitglieder, könnte die Kanzlerin Mitte März mit neuem schwarz-roten Kabinett loslegen und für mehr Klarheit sorgen. Angela Merkel (
CDU) behandelt die Operation saubere Stadtluft auch angesichts einer drohenden Klage der
EU-Kommission als Chefsache und kündigte nach dem Urteil Gespräche mit Ländern und Kommunen an.
Regierungssprecher Steffen Seibert ließ überraschend durchblicken, dass sich sogar in der umkämpften Frage einer «blauen Plakette» etwas tun könnte. «Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden.» Die bundesweit einheitlichen Aufkleber würden es erleichtern, Verbote zu organisieren. Umweltschützer und Kommunen wollen das schon lange, damit es keinen Flickenteppich gibt, beißen aber im Verkehrsministerium auf Granit. Im Fall von Verboten ist auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für Kennzeichnungen. «Ob die «blaue Plakette» heißen oder «roter Fuchsschwanz», ist mir egal.»
Der Druck auf die Autobauer: Nach dem Urteil hält die Bundesregierung eisern am Ziel fest, Fahrverbote zu vermeiden. «Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben», sagt der geschäftsführende Verkehrsminister
Christian Schmidt (CSU). Schon in Gang ist ein Milliarden-Förderprogramm, das Maßnahmen in Kommunen vorantreiben soll. Beim Dieselgipfel im Sommer sagten die Autobauer neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Wagen zu - wie die Aktion vorankommt, liegt aber ziemlich im Nebel.
Immer lauter werden deswegen Rufe nach zusätzlichen Umbauten direkt an Motoren älterer Diesel - und zwar auch als Hebel, um Fahrverbote abzuwenden. Gebraucht würden Nachrüstungen, «die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt, und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann», argumentiert Hendricks.
Bewegung in die Sache bringen dürften Gutachten zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit, die in den nächsten Wochen kommen könnten. Der Bund solle die «Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie» aufgeben, verlangt der Städtetag. Die Branche lehnt solche Nachbesserungen bisher aber unter anderem wegen zu hoher Kosten kategorisch ab.
